Rechtsschutz muss Anwalt die Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale erstatten

Die auf die nach § 107 Abs. 5 OwiG erhobene Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer ist von der Rechtsschutzversicherung zu erstatten, da es sich nicht um einen für den Anwalt durchlaufenden Posten handelt. Der Rechtsanwalt ist insofern alleiniger Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale. (Leitsätze des Bearbeiters) (mehr …)

In einem Bußgeldverfahren erhielt ein rechtsschutzversicherter Kläger von seiner Assekuranz die Deckungszusage für seine Anwaltskosten. Der Rechtsanwalt beantragte sogleich Akteneinsicht mittels Übersendung der Bußgeldakte. Hierfür stellte der seinem Mandanten 12 Euro zuzüglich 2,28 Euro Umsatzsteuer in Rechnung. Der Rechtsschutzversicherer war der Ansicht, die 2,28 Euro nicht übernehmen zu müssen, da die Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale als ein für den RA lediglich durchlaufender Posten nicht umsatzsteuerpflichtig sei. Sowohl die Vorinstanzen als auch der BGH sahen die Umsatzsteuer jedoch als erstattungsfähig an.

Die nach § 107 Abs. 5 OwiG von den Behörden erhobene Aktenversendungspauschale könne vom Anwalt mangels Zugehörigkeit zu seinen Gebühren dem Mandanten gesondert in Rechnung gestellt werden. Die verauslagte Pauschale sei bereits nach § 10 Abs. 1 UStG umsatzsteuerpflichtig. Ein rein durchlaufender Posten i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG liege nicht vor, da dies nur Pauschalen erfasse, die im Namen und für Rechnung eines anderen verauslagt werden. Die umstrittene Frage, wer als Kostenschuldner i.S.v. § 107 Abs. 5 OwiG anzusehen sei, beantwortete der BGH dergestalt, das nicht etwa der Mandant, sondern der Anwalt selbst als Kostenschuldner anzusehen ist. Zum einen würden die Verfahrensordnungen eine Versendung von Akten zur Einsichtnahme außerhalb von Diensträumen nur an Anwälte zulassen, zum anderen auch auf den Normzweck des § 28 Abs. 2 GKG verwiesen. Letzterer sei darauf gerichtet, im Interesse einer erleichterten Erhebung und Beitreibung des Pauschbetrages eine vereinfachte kostenrechtliche Zuordnung zu begründen, welche die sonst bei Anwendung der §§ 164 ff. BGB auftretenden Auslegungsfragen vermeidet. Diese Grundsätze seien auch auf die Auslegung des § 107 Abs. 5 OwiG übertragbar.

BGH, Urteil vom 06.04.2011 – Az.: IV ZR 232/08
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BGH, Urteil vom 06.04.2011 – Az.: IV ZR 232/08
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