Selbstbeauftragung kostenlos

Bei Abmahnungen gegen Werbeanrufe besteht in einfach gelagerten Fällen kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren für die erste Abmahnung. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Ein Rechtsanwalt erhielt in seiner Kanzlei einen Anruf von einem Unternehmen, das für Immobiliengutachten warb. Der Anwalt stand jedoch weder in geschäftlichem Kontakt zu den Anrufern noch konnte vermutet werden, dass er mit Werbeanrufen einverstanden war. Erzürnt über soviel Dreistigkeit forderte er das anrufende Unternehmen schriftlich auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, was das Unternehmen auch tat. Die Anwaltsgebühren für die Abmahnung in Höhe von 740,88 Euro zuzüglich 2,- Euro für das Formular aus dem zuvor durchgeführten Mahnverfahren wollte die nun Beklagten allerdings nicht zahlen. Erste und zweite Instanz ließen den klagenden Anwalt abblitzen.

Der Bundesgerichtshof, der im Rahmen der zugelassenen Revision angerufen wurde, sah ebenfalls kein Anspruch auf Zahlung für den Rechtsanwalt. Auf das Wettbewerbsrecht könne sich der Anwalt nicht berufen. Hier sei die Beauftragung eines Anwalts für Abmahnungen nicht erforderlich, wenn bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen der Abmahnende über hinreichende eigene Sachkunde zur Rechtsverfolgung verfügt. Auch außerhalb des Wettbewerbsrechts sahen die Karlsruher Richter die Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches nicht erfüllt. Auch hier sei es in einfachen Fällen, in denen aus der Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, zur Schadensbeseitigung nicht erforderlich, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Die sofortige Einschaltung eines Anwalts könne sich nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen, wenn etwa der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie etwa Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2006 – VI ZR 188/05). Verfügt der Geschädigte zudem über ausreichende eigene Sachkenntnis, so gelte dies erst recht.

Bestand nach allem schon kein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines anderen Anwalts, so gelte Entsprechendes auch für den Fall der Selbstbeauftragung, so der BGH. Allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten für die Rechtsverfolgung reiche nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten zu begründen. Die Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO, wonach ein Rechtsanwalt, der sich selbst vor dem Prozessgericht vertritt, stets einen Anspruch auf Kostenerstattung wie ein mit dem Vertretenen nicht personenidentischer Rechtsanwalt hat, greife nicht ein. Sie könne als Sonderregelung für das gerichtliche Verfahren im außergerichtlichen Bereich keine Anwendung finden. Letztlich erwähnte der BGH noch, dass der Kläger bei fehlendem Anspruch auf das Anwaltshonorar selbstverständlich auch nicht die zwei Euro für das im Mahnverfahren benutzte Formular erstattet bekommt.

BGH, Urteil vom 12.12.2006 – Az.: VI ZR 175/05

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3 /2007)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3 /2007)

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