Straßenverkehrsrechtliche Bußgeldsachen sind nicht minderwertig

Auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldsachen ist selbst bei geringer Bußgeldandrohung grundsätzlich von einer Mittelgebühr auszugehen. Bei der Betrachtung der Vermögensverhältnisse des Mandanten im Rahmen der Billigkeitsprüfung der Gebührenhöhe ist das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung zu berücksichtigen. (Leitsätze des Bearbeiters) (mehr …)

Nach der Vertretung eines rechtsschutzversicherten Mandanten in einem Bußgeldverfahren rechnete ein Rechtsanwalt gegenüber der Rechtsschutzversicherung u.a. eine Mittelgebühr in Höhe von 85,- Euro netto ab. Die Versicherung kürzte diese Gebühr auf 50,- Euro mit dem Hinweis darauf, dass Schwierigkeit und Umfang der Angelegenheit insbesondere in Verkehrssachen grundsätzlich geringer einzustufen seien. Das daraufhin angerufene Amtsgericht Wedding erklärte die Kürzung im konkreten Fall für unzulässig und betonte, dass auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich von einer Mittelgebühr auszugehen ist. Insbesondere die geringe Höhe des drohenden Bußgeldes – es ging um 35,- Euro – rechtfertigt nicht die Gewährung einer unterdurchschnittlichen Gebühr. Es seien vielmehr die Gesamtumstände aus der Sicht des Mandanten zu betrachten. Unabhängig von der Schwere der drohenden Strafe habe der Ausgang des Bußgeldverfahrens Auswirkungen auf etwaige zivilrechtliche Schadenersatzansprüche gehabt. Da die Bedeutung einer Sache subjektiv, d.h. aus der Sicht des beauftragenden Mandanten, zu ermitteln sei, könnten und müssten auch Auswirkungen in anderen Lebensbereichen bei der Bemessung der Gebühr berücksichtigt werden, urteilte das AG. Bei der Frage nach der Unbilligkeit der Gebühr aufgrund der Vermögensverhältnisse des Mandanten schenkte das Amtsgericht dem Umstand Beachtung, dass der Mandant über eine Rechtsschutzversicherung verfüge. Selbst wenn die finanzielle Situation des Auftraggebers unklar sei, so stelle doch die Rechtsschutzversicherung einen Vermögenswert dar, den der Mandant sich mit der Prämienzahlung erkauft habe.

AG Wedding, Urteil vom 22.12.2008 – An.: 15b C 162/08

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 7+8/2009)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 7+8/2009)

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