Streitwertminderung bei ehrverletzenden Äußerungen gegenüber Hartz-IV-Bezieher

Bei der Ermittlung des Streitwertes nach § 48 Abs. 2 GKG in Verfügungsverfahren mit ehrverletzendem Bezug können die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Hartz-IV-Beziehers streitwertmindernd berücksichtigt werden. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Eine Bezieherin von sogenannten Hartz-IV-Leistungen bekam eine SMS mit ehrverletzendem Inhalt, in dem sie als Diebin beschimpft wurde. Ihr Anwalt beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Absender, die in der Folge auch ergangen ist. Als Streitwert für die einstweilige Verfügung setzte das Gericht 1.500,- Euro fest. Hiergegen legte der Anwalt Beschwerde mit dem Argument ein, dass der Streitwert unangemessen niedrig angesetzt worden sei. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Hartz-IV-Beziehers dürfe nicht niedriger anzusehen (und damit anzusetzen) sein als das von Personen aus anderen Gesellschaftsschichten.

Sowohl das Amtsgericht als auch das im Nachgang mit der Sache befasste Landgericht halfen der Beschwerde nicht ab. Nach den Ausführungen des LG sei in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten im Hinblick auf den Streitwert gemäß § 48 Abs. 2 GKG eine Ermessensentscheidung zu treffen. Bei dieser Entscheidung müssten auch die Bedeutung der Sache und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien berücksichtigt werden. Bei der Bedeutung der Sache sei auch die Stellung einer Partei im öffentlichen Leben, ihr Ansehen und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Verfahrens zu berücksichtigen.

Grundsätzlich könne man in Verfahren mit ehrverletzenden Äußerungen in Anlehnung an § 23 RVG von einem Ausgangswert von 4.000,- Euro ausgehen. Dieser Betrag sei aber entsprechend den Umständen zu ermäßigen oder zu erhöhen. Nach Ansicht des Landgerichts war es im vorliegenden Fall richtig, die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Verfügungsklägerin streitwertmindernd zu berücksichtigen. Das Amtsgericht habe von einem Ausgangswert von 3.000,- Euro ausgehen und für das Verfügungsverfahren die Hälfte als Streitwert festsetzen dürfen.

Landgericht Berlin, Beschluss vom 16.01.2014 – Az.: 57 T 1/14

Landgericht Berlin, Beschluss vom 16.01.2014 – Az.: 57 T 1/14

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