Termin geht auch per Telefon

Eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG fällt bereits an, wenn eine telefonische Diskussion der Parteivertreter zum Sach- und Streitstand erfolgt. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In einem Rechtsstreit telefonierten die Parteivertreter und besprachen das Für und Wider einer Klagerücknahme. Der Beklagtenvertreter legte seiner Kollegin per Telefon nahe, die Klage zurückzunehmen. Aufgrund dieses Gespräches telefonierte nun die Klägervertreterin mit dem Beklagtenanwalt am darauffolgenden Tag und wies sein Ansinnen zurück. Später erfolgte dennoch die Klagerücknahme im schriftlichen Vorverfahren. Im Rahmen der Kostenfestsetzung wollte der Beklagtenvertreter auch eine Terminsgebühr ansetzen, was ihm das LG jedoch verwehrte. Die Beschwerde zum OLG hatte dagegen Erfolg. Nach Ansicht der Richter am OLG wird eine Terminsgebühr gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. Nr. 3104 VV RVG auch in einem solchen Fall verdient. Die Gebühr fällt nicht nur für die Vertretung im gerichtlichen Termin, sondern auch durch Mitwirkung an einer außergerichtlichen, auf Verfahrenserledigung gerichteten Besprechung an. Nach der Rechtsprechung zu § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO, auf die in einem solchen Fall laut OLG zurückgegriffen werden könne, ist es anerkannt, dass eine solche Besprechung zuvor nicht vereinbart zu sein braucht und auch telefonisch erfolgen kann. Es genüge, wenn die eine Seite die andere zu einer prozessualen Vorgehensweise (Anerkenntnis, Rücknahme) bewegen will und die andere Seite sich durch Zuhören auf den „Termin“ einlässt. Bei einseitig aufgedrängten Gesprächen sei dies nicht der Fall. Ein solches sei hier aber nicht zu Erkennen gewesen, da die Parteivertreter diskutiert und die Klägervertreterin sogar zurückgerufen habe.

OLG Naumburg, Beschluss vom 04.01.2006 – Az.: 10 W 32/05

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 11/2006)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 11/2006)

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