Terminsgebühr ohne Termin

Die Terminsgebühr kann grundsätzlich auch dann anfallen, wenn wegen eines schriftlichen Vergleichs gemäß § 278 Abs. 6 ZPO im Rahmen eines schriftlichen Vorverfahrens kein Termin stattgefunden hat. (Leitsatz des Bearbeiters) (weiterlesen …)

In einem Prozess führte das angerufene Landgericht ein schriftliches Vorverfahren durch und unterbreitete den Parteien gemäß § 278 Abs. 6 ZPO einen Vergleichsvorschlag. Dieser wurde von den Parteien angenommen. Das Zustandekommen und der Inhalt des Vergleichs wurden vom Gericht per Beschluss festgestellt. Der Anwalt des Klägers wollte in dem anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren über die Verfahrens- und Einigungsgebühr hinaus eine Terminsgebühr festgesetzt haben. Das Landgericht lehnte dies ab und die Sache ging bis zum BGH. Dieser gab dem Klägeranwalt Recht. Es sei zwar richtig, dass die Terminsgebühr grundsätzlich nur für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder für die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins entsteht. Jedoch wird in Ausnahmefällen eine Terminsgebühr auch dann gewährt, wenn es an einer Terminswahrnehmung fehle. Dies sei nach Nr. 3104 VV Abs. 1 Nr. 1 Variante (4) dann der Fall, wenn in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen werde.

Grundsätzlich könne man den Wortlaut dieser Bestimmung auch dergestalt auslegen, dass der Abschluss eines schriftlichen Vergleichs nur dann eine Terminsgebühr auslöst, wenn er in einem schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO oder nach § 495a ZPO geschlossen wird. Für den entscheidenden BGH-Senat lag jedoch “… – in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung in der Literatur – die Auslegung näher, dass der in Variante (4) geregelte Abschluss eines schriftlichen Vergleichs für alle Verfahren gilt, für die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, also auch für den hier vorliegenden Fall, dass die Sache durch einen Haupttermin (§ 272 ZPO) erledigt werden soll und dieser Haupttermin nach dem Ermessen des Vorsitzenden durch ein schriftliches Vorverfahren (§ 276 ZPO) vorbereitet wird, während dessen Verlauf es zum Abschluss des schriftlichen Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO kommt …”. Nach Ansicht des BGH ergäben sich bei der einengenden Auffassung, nach der lediglich ein im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) oder im Verfahren nach § 495a Satz 1 ZPO geschlossener schriftlicher Vergleich die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV auslöst, Wertungswidersprüche, die durch das Argument einer günstigen kostenmäßigen Erledigung für die Parteien nicht ausgeräumt werden könnten. Die Terminsgebühr sei demnach auch in den Fällen, in denen ein Vergleich nach schriftlichem Vorverfahren gemäß § 278 Abs. 6 ZPO zustande kommt, nicht von vornherein ausgeschlossen.

BGH, Beschluss vom 27.10.2005 – Az.: III ZB 42/05

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 12/2005)

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