Verfahrensgebühr auch ohne Berufungsbegründung

Die Verfahrensgebühr für die Stellung eines Antrags auf Zurückweisung der Berufung ist auch dann ohne die Beschränkung nach Nr. 3201 VV-RVG erstattungsfähig, wenn die Berufung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht begründet wurde. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In der Berufungsinstanz eines Rechtsstreits hatte der erstinstanzliche Beklagte gegen den Kostenbescheid des Berufungsverfahrens sofortige Beschwerde eingelegt. Primär ging es um die Gewährung der vollen Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG, die der Anwalt des Klägers ohne Beschränkung gemäß Nr. 3201 VV-RVG geltend gemacht hatte. Nach Ansicht des Rechtsanwalts habe er diese durch den Antrag auf Verwerfung der Berufung verdient. Diesen Antrag hatte er jedoch gestellt, bevor der Beklagte die Berufung begründet hatte. Nach allgemeiner Rechtsauffassung gilt ein Verwerfungsantrag in diesem Stadium des Verfahrens als verfrüht und zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht erforderlich. In diesem Fall bestand jedoch die Besonderheit, dass zum Zeitpunkt der Stellung des Verwerfungsantrages die Berufungsbegründungsfrist bereits abgelaufen war.

Die strittige Rechtsfrage, ob für einen Verwerfungsantrag in einer solchen Situation noch die volle Verfahrensgebühr zu bewilligen sei, entschied das mit der Sache befasste Kammergericht zugunsten des den Verwerfungsantrag stellenden Anwalts. Die Notwendigkeit zur Rechtsverteidigung sei bereits durch die Einlegung des gegnerischen Rechtsmittels begründet. Nach ungenutztem Ablauf der Begründungsfrist sei der Verwerfungsantrag rechtlich geboten und somit objektiv zur Verfahrensförderung geeignet. Dass das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Berufung von Amts wegen zu prüfen habe, ändere daran nichts. Im Vordergrund stehe das Interesse des Berufungsbeklagten an der schnellen Rechtskraft des Urteils. Daher dürfe er ohne weiteres Zuwarten auf eine abschließende Entscheidung hinwirken. Die Verpflichtung zur Kostenökonomie stehe dieser Auffassung ebenfalls nicht entgegen. Diese bestehe nur insoweit, als sie sich mit der Wahrung der berechtigten Belange der Partei vereinbaren lässt. Hier überwiege wiederum das Interesse des Berufungsbeklagten an einer zeitnahen, abschließenden Entscheidung. Das Gericht ließ offen, ob etwas anderes für den Fall gelte, in dem das Gericht bereits eine Verwerfung des Rechtsmittels angekündigt hat. Eine solche Ankündigung habe es im zu entscheidenden Fall nicht gegeben. Wegen der Bedeutung der Sache und der uneinheitlichen Rechtsprechung ließ das KG die Rechtsbeschwerde zu.

Kammergericht, Beschluss vom 26.06.2008 – Az.: 1 W 239/08

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 9/2008)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 9/2008)

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