Vergütungsvereinbarung per E-Mail

Eine die gesetzlichen Gebühren ergänzende Vergütungsvereinbarung kann zwischen Anwalt und Mandant wirksam per E-Mail geschlossen werden. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In einem Strafverfahren übernahm ein Rechtsanwalt die Verteidigung eines Angeklagten, übersandte ihm aber zuvor per E-Mail ein Schreiben, in dem er auf den Abschluss einer die gesetzlichen Gebühren ergänzenden Vergütungsvereinbarung über 1.190 Euro bestand und diese auch gleich im Anhang mit der Bitte um Unterzeichnung und Rücksendung beifügte. Der Angeklagte antwortete später, dass die Bezahlung erfolgt sei und der Tätigkeit des Anwalts ja nun nichts mehr im Wege stehen sollte. Als der Anwalt über die Gebührenvereinbarung hinaus die gesetzlichen Gebühren abrechnete und die auf dem Klagewege geltend machte, wollte der Angeklagte das ¬ aus seiner Sicht zu Unrecht ¬ gezahlte Honorar aus der Vergütungsvereinbarung im Wege der Widerklage zurückholen. Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht gab der Widerklage statt. Der Vergütungsvereinbarung mangele es an der Textform und damit sei sie nichtig. Der Mitteilung des Beklagten, dass dieser den auf die Vergütungsvereinbarung geforderten Betrag bezahlt habe, könne die Annahme des Angebotes des Klägers durch den Beklagten nicht entnommen werden.

Das in der Berufung damit befasste Landgericht hob das Urteil auf. Die Vergütungsvereinbarung sei wirksam geschlossen worden und die Vergütung sei auch nicht unangemessen hoch. Die E-Mail des Anwalts an seinen späteren Mandanten erfülle die vom Gesetz (§ 3a RVG) geforderte Textform, da nach einhelliger Auffassung eine auf elektronischem Wege übermittelte, reproduzierbare Erklärung, die ihren Urheber erkennen lässt, ausreichend ist. Die Antwort-E-Mail des Mandanten sei auch als eine Annahmeerklärung zu verstehen. Der Anwalt habe in seinem Schreiben eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Vergütung aus der Vereinbarung um ein zusätzlich zu den gesetzlichen Gebühren gefordertes Honorar handele. Der Mandant könne daher nicht mit der Behauptung durchdringen, er habe ja nur einen Vorschuss auf die gesetzlichen Gebühren zahlen wollen. Dem Anwalt könne auch nicht entgegengehalten werden, der Vertrag sei nicht zu Stande gekommen, da er über § 3 a RVG hinausgehend, den Abschluss der Vergütungsvereinbarung von der Einhaltung der gewillkürten Schriftform abhängig machte, indem er eine von dem Mandanten unterzeichnete Erklärung forderte. Denn eine solche über das gesetzliche Formerfordernis hinausgehende Forderung nach Einhaltung der gewillkürten Schriftform haben die Parteien im weiteren Verlauf (der Anwalt durch Tätigwerden ohne Vorliegen einer Vergütungsvereinbarung in Schriftform, der Mandant durch die Bezahlung der verlangten Vergütung sowie die Billigung des Tätigwerdens des Anwalts ohne schriftliche Vereinbarung) aufgegeben und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Vereinbarung hieran nicht scheitern soll.

Eine Herabsetzung der Vergütung gemäß § 3 a Abs. 2 RVG komme ebenfalls nicht in Betracht. Rechtsprechung und Literatur gehen vom Grundsatz aus, dass eine unangemessen hohe Vergütung, wie sie § 3 a Abs. 2 RVG fordert, vorliegt, wenn sie das Fünf- bis Sechsfache der gesetzlichen Vergütung übersteigt. Im vorliegenden Fall belaufen sich die gesetzlichen Gebühren auf 450,- Euro und die vom Anwalt geforderte Vergütung unter Einschluss der gesetzlichen Gebühren 1.500 Euro. Diese Summe übersteigt die gesetzliche Vergütung um etwas mehr als das Dreifache. Umstände, nach denen hier trotzdem von einer unangemessen hohen Vergütung ausgegangen werden müsse, seien weder vorgetragen noch ersichtlich.

LG Görlitz, Urteil vom 01.03.2013 – Az.: 1 S 51/12

LG Görlitz, Urteil vom 01.03.2013 – Az.: 1 S 51/12

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