Vollstreckungsauftrag gilt auch bei urlaubendem Gerichtsvollzieher als erteilt

Der Vollstreckungsauftrag an einen Gerichtsvollzieher gilt bereits dann als erteilt, wenn von dem Auftrag unter gewöhnlichen Umständen hätte Kenntnis erlangt werden können. Insbesondere im Hinblick auf die Kenntniserlangung durch die Gerichtsvollzieherverteilstelle bzw. deren Vertretungsregelung ist eine urlaubsbedingte Abwesenheit des eigentlich zuständigen Gerichtsvollziehers für die Möglichkeit der Kenntniserlangung irrelevant. (Leitsätze des Bearbeiters) (mehr …)

Ein Rechtsanwalt musste seiner Vergütung nachjagen und ließ seine Honorarforderung gegen seinen Mandanten per Gerichtsentscheid titulieren. Im Anschluss beauftragte er den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung. Was der Anwalt zu dem Zeitpunkt nicht wusste: Einen Tag zuvor wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Drei Tage nach dem Auftrag an den Gerichtsvollzieher erhielt auch der Anwalt offizielle Kenntnis vom Insolvenzverfahren.

Daraufhin informierte der Anwalt die Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge mit der Bitte, den Auftrag zu stornieren. Glück im Unglück, könnte man meinen, denn die zuständige Gerichtsvollzieherin befand sich im Urlaub, so dass sie sowohl den Vollstreckungsauftrag als auch das Auftragsstorno erst nach ihrer Rückkehr zur Kenntnis nahm. Gleichwohl berechnete sie dem Anwalt eine Gebühr für die nicht erledigte Pfändung gemäß Nr. 604, 205 KV GvKostG in Höhe von 15,- Euro.

Die dagegen eingelegte Erinnerung des Anwalts hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des zuständigen Amtsgerichts Charlottenburg habe die Gerichtsvollzieherin zu Recht die im Streit stehenden Gebühren in Rechnung gestellt. Wie von den Vorbemerkungen zum Abschnitt 6 des Kostenverzeichnisses verlangt, habe hier die beauftragte Amtshandlung aus Rechtsgründen – wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dem damit einhergehenden Verbot von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen – nicht erledigt werden können.

Auch habe bereits ein Auftrag des Anwalts zur Vollstreckung vorgelegen. Gemäß § 3 Abs. 3 GvKostG liege eine Beauftragung vor, wenn der Auftrag dem Gerichtsvollzieher oder der Gerichtsvollzieherverteilstelle zugegangen sei. Ein Zugang im Sinne von § 130 BGB sei zu bejahen, wenn die verkörperte Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt sei, dass gewöhnlich mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Dies sei hier der Fall gewesen.

Dass die Gerichtsvollzieherin im Urlaub war, sei unerheblich. Unter gewöhnlichen Umständen habe man mit einer Kenntnisnahme rechnen müssen, zumal die Kenntnisnahme durch die Vertretungsregelungen gewährleistet sei. Die Gebühr sei daher zu Recht erhoben worden.

AG Charlottenburg, Beschluss vom 18.09.2014 – Az.: 31 M 8106/14

AG Charlottenburg, Beschluss vom 18.09.2014 – Az.: 31 M 8106/14

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