West ist nicht gleich West

Ein Rechtsanwalt mit Sitz im Westteil Berlins muss auch dann den zehnprozentigen Gebührenabschlag nach dem Einigungsvertrag hinnehmen, wenn er als Insolvenzverwalter einer Gesellschaft mit Sitz im Beitrittsgebiet einen Prozess führt. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR (nachfolgend: Ost) erwirkte ein Rechtsanwalt mit Kanzleisitz im früheren Westteil Berlins (nachfolgend: West) ein Versäumnisurteil vor dem LG Neuruppin. Zuvor war ihm vom Landgericht PKH „zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts“ gewährt worden. Nach Abschluss des Verfahrens wurde eine Prozess- und Verhandlungsgebühr mit jeweils 10 % Abschlag gemäß den Bestimmungen des Einigungsvertrages festgesetzt. Hiergegen wehrte sich der Anwalt, jedoch ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass der Abschlag rechtmäßig vorgenommen wurde. Der Abschlag sei vorzunehmen, wenn ein Mandant mit Sitz Ost vertreten werde. Es sei zwar richtig, dass ein Insolvenzverwalter Partei kraft Amtes und somit eigentlich der Insolvenzverwalter mit Sitz West der Mandant sei. Jedoch finde die Bestimmung des Einigungsvertrages auf eine derartige Konstellation sinngemäß Anwendung. Gebührenrechtlich muss sich der Anwalt so behandeln lassen, als wäre die Insolvenzschuldnerin oder die Insolvenzmasse seine Auftraggeberin.
Mit der im Einigungsvertrag angeordneten Gebührenermäßigung sollte auf die abweichenden Lebensverhältnisse in der früheren DDR Rücksicht genommen werden (u.a. BVerfGE 107, 133, 143). Dieser Zweck rechtfertige es, die Insolvenzschuldnerin bzw. die vom Kläger verwaltete Vermögensmasse – wirtschaftlich – als Auftraggeber des Rechtsanwalts anzusehen. Dies gelte umso mehr, weil der Kläger als Insolvenzverwalter nicht eigene, sondern fremde Interessen, nämlich die der Insolvenzschuldnerin zu vertreten hat und weil im Falle eines Prozessverlustes die Kosten nicht dem Kläger, sondern der Masse zur Last fallen.

BGH, Beschluss vom 19.09.2005 – Az.: II ZB 18/04

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 12/2005)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 12/2005)

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