Anwalts-AG braucht keine Zulassung

Eine aus Anwälten zusammengeschlossene, rechtsberatend tätige Aktiengesellschaft muss für die Eintragung ins Handelsregister keine Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft vorlegen. Eine Genehmigungspflicht für die anwaltliche Betätigung einer AG besteht mangels gesetzlicher Grundlage nicht. (Leitsätze des Bearbeiters) (mehr …)

Mehrere Rechtsanwälte beschlossen, eine Aktiengesellschaft zu gründen und unter diesem Dach Rechtsberatung anzubieten. Die neu gegründete AG sollte denn auch in das Handelsregister eingetragen werden. Das dafür angerufene Amtsgericht lehnte die Eintragung jedoch ab, da die AG weder eine Zulassung zur Anwaltschaft noch eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz vorweisen konnte. Auch das daraufhin mit der Sache befasste Landgericht wollte keine andere Auffassung vertreten. Die weitere Beschwerde zum OLG hatte jedoch Erfolg. Die AG habe zwar keine Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, so das Gericht. Dies könne aber nicht zu einer Versagung der Eintragung der Anwalts- AG führen. Nach § 37 Abs.4 Nr.5 AktG ist mit der Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister nur dann eine Genehmigungsurkunde vorzulegen, wenn der Unternehmensgegenstand der staatlichen Genehmigung bedarf. Dies sei hier nicht der Fall, da es für die anwaltliche Tätigkeit einer Aktiengesellschaft keine Genehmigungspflicht gebe. Nach der Rechtsprechung des BGH (AnwZ (B) 27/03, 28/03) hätten Anwälte, die sich zu einer Aktiengesellschaft zusammenschließen, analog zu den Vorschriften über die Anwalts-GmbH einen Anspruch auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft. Daraus folge aber nicht, dass die Anwalts-AG einer Zulassung nach Maßgabe der BRAO bedarf. Ebenso wenig, wie eine Zulassungspflicht gesetzlich herzuleiten sei, könne sie auch nicht per richterlicher Rechtsfortbildung angenommen werden. Nach Ansicht des OLG sei die Tätigkeit einer nicht zugelassenen Anwalts- AG nicht so gefährlich, dass eine richterliche Rechtsfortbildung notwendig wäre. Im Übrigen würden die für die AG tätigen Anwälte den berufsrechtlichen Vorschriften der BRAO unterliegen.

OLG Hamm, Urteil vom 26.06.2006 – Az.: 15 W 213/05

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 11/2006)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 11/2006)

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