Das Landgericht ist „not amused“!

Zum Nachweis der Existenz und der ordnungsgemäßen Vertretung einer englischen Limited (Ltd.) bei der Anmeldung zum Handelsregister genügt die Vorlage entsprechender Bescheinigungen des „Registrar of Companies“. Die Vorlage einer Bescheinigung eines englischen Notars nebst Apostille ist darüber hinaus nicht erforderlich. (Leitsätze des Bearbeiters) (mehr …)

In Zeiten der Globalisierung ist es nicht ungewöhnlich, dass auch ausländische Gesellschaften in Deutschland tätig werden. Wenn eine solche Gesellschaft z.B. als Kommanditistin bei einer deutschen Kommanditgesellschaft einsteigt, so ist es erforderlich, dass dies im Handelsregister eingetragen wird. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine englische Limited Company (Ltd.), die von den Beteiligten als Kommanditistin einer KG im Handelsregister zur Eintragung angemeldet wurde. Zum Nachweis über Existenz und ordnungsgemäße Vertretung der Ltd. wurden der Anmeldung Urkunden des „Registrar of Companies“ beigefügt, die u.a. bescheinigten, wer die „Directors“ und der „Secretary of the Company“ der Ltd. sind. Diese Personen waren mit den Beteiligten, die die Anmeldung zum Handelsregister beantragten, identisch.

Darüber hinaus war der Anmeldung die englischsprachige Satzung („Articles of Association“) der Ltd. beigefügt. Dem für die Anmeldung zuständigen AG Charlottenburg reichten diese Unterlagen jedoch nicht aus. In mehreren Zwischenverfügungen forderte es die Beteiligten bzw. deren Notar auf, den Nachweis der Existenz und der ordnungsgemäßen Vertretung der Ltd. durch eine mit einer Apostille verbundenen Bestätigung eines englischen Notars zu erbringen. Da die Vorlage dieser Bestätigung nicht erfolgte, wies das AG Charlottenburg den Eintragungsantrag zurück. Hierüber war das daraufhin angerufene Landgericht Berlin „not amused“ und gab der eingelegten Beschwerde statt. Die mit der Beschwerde befasste Kammer gab dem Amtsgericht zwar dahingehend Recht, dass nach dem für die Anmeldung allein maßgeblichen deutschen Verfahrensrecht die Prüfung der Rechtsund damit Beteiligtenfähigkeit und bei juristischen Personen deren ordnungsgemäße Vertretung zwingend erforderlich sei.

Jedoch genügten hierfür die von den Antragstellern vorgelegten Urkunden des „Registrar of Companies“. Das AG habe nicht berücksichtigt, dass nach dem für die Gründung der Gesellschaft allein maßgeblichen englischen Recht das „Registrar of Companies“ auf Antrag eine Gründungsurkunde ausstellt, aufgrund derer die Gesellschaft zu dem in der Urkunde ausgewiesenen Datum Rechtsfähigkeit erlangt. Zwar lag hier diese Gründungsurkunde nicht vor, jedoch komme einer Bescheinigung von derselben Behörde darüber, dass die Gesellschaft bereits gegründet worden ist, dieselbe Beweiskraft zu. Neben der Existenz der Ltd. waren die eingereichten Unterlagen nach Ansicht des Landgerichts auch dazu geeignet, die ordnungsgemäße Vertretung der Ltd. nachzuweisen. Bei deutschen Gesellschaften ist der Vertretungsnachweis durch beglaubigte Abschrift eines Handelsregisterauszuges zu erbringen, § 9 Abs. 2 HGB. Bei ausländischen Gesellschaften ist der Nachweis mit einer der deutschen Beurkundung gleichwertigen ausländischen Urkunde zu erbringen. Ein bloßer Auszug aus dem beim „Registrar of Companies“ geführten Verzeichnis reiche dafür allerdings nicht aus, da das englische Handelsregister keine Angaben über Vertretungsbefugnisse enthält. Einen solchen allgemeinen Auszug haben die Antragsteller aber gerade nicht vorgelegt.

Es handele sich vielmehr um eine gesonderte Bescheinigung des „Registrar of Companies“, in der nach Prüfung der hinterlegten Gesellschaftsdokumente, insbesondere der Satzung; die vertretungsberechtigten Personen bezeichnet würden. Im englischen Recht erfolgt der Vertretungsnachweis bei registrierten Gesellschaften regelmäßig über die Satzung („articles of association“), die beim „Registrar of Companies“ hinterlegt ist. Konsequenterweise müsse dann zum Nachweis der Vertretungsbefugnis auch eine Bescheinigung der „Registrar of Companies“ über den rechtlichen Inhalt der hinterlegten Dokumente ausreichen. Im Übrigen entspreche diese Bescheinigung inhaltlich der eines englischen Notars, da auch dieser die beim „Registrar of Companies“ hinterlegten Gesellschaftsunterlagen hätte einsehen und prüfen müssen. Die vorgelegten Bescheinigungen seien auch als echt anzusehen, obwohl sie nicht mit einer Apostille versehen sind. Ohne eine Apostille bestimme sich die Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde gemäß § 438 Abs. 1 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen. Da die Urkunde hier vom „Registrar of Companies“ als zuständiger Stelle ohne erkennbare Formfehler ausgestellt wurde, sei an der Echtheit der Urkunden nicht zu zweifeln.

Landgericht Berlin, Beschluss vom 22.06.2004 – Az.: 102 T 48/04

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 9/2004, Seite 449)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 9/2004, Seite 449)

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