FamFG: Isolierte Beschwerde gegen Kostenentscheidung im Hauptsachebeschluss

„Vermögensrechtliche Angelegenheit“ i.S.d. § § 61 Abs. 1 FamFG ist auch die insolierte Anfechtung der im Hauptsachebeschluss getroffenen Kostenentscheidung. (mehr …)

Im Rahmen der Löschung und Neueintragung von Geschäftsführern und der Geschäftsanschrift einer GmbH ins Handelsregister bemängelte das Registergericht die fehlende Unterschrift eines Beteiligten und wies diese darauf hin. Als keine Reaktion seitens der Beteiligten erfolgte, wies das Registergericht den Anmeldungsantrag kostenpflichtig zurück. Hiergegen wurde Beschwerde eingelegt, diese wurde aber auf die Auferlegung der Kosten beschränkt. Nach Ansicht des Kammergerichts, das mit der Sache befasst war, scheiterte die Beschwerde bereits an der Zulässigkeit. Das KG betonte jedoch, dass die Beschränkung der Beschwerde auf die Kostentragungspflicht zulässig sei.

Die Beschwerde nach § 61 Abs. 1 FamFG sei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig. Da sich die Beteiligte allein gegen die im Hauptsachebeschluss getroffene Kostenentscheidung des Registergerichts wende, liegt damit eine vermögensrechtliche Angelegenheit gemäß § 61 Abs. 1 FamFG vor. Im konkreten Fall scheiterte die Beschwerde jedoch am Beschwerdewert. § 61 Abs. 1 FamFG sehe nämlich auch einen solchen Wert von 600,- Euro vor. Die Abbestellung eines und die Neueintragung zwei neuer Geschäftsführer und die Eintragung der Geschäftsanschrift würden nur mit 323,- Euro zu Buche schlagen (Abberufung 70,- Euro, Eintragung pro Geschäftsführer und Geschäftsanschrift 40,- Euro, hiervon nach § 4 HRegGebV 170 Prozent = 323,- Euro). Damit sei der Beschwerdewert nicht erreicht.

Kammergericht, Beschluss vom 16.12.2011 – Az.: 25 W 94/11
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Kammergericht, Beschluss vom 16.12.2011 – Az.: 25 W 94/11
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