Filesharing: Eltern können für die Kinder haften

Wird nachweislich von einem Internetanschluss illegal Musik zum Download angeboten, können die Eltern als Anschlussinhaber nicht mit dem pauschalen Verweis, dass es eines ihrer Kinder war, den Anscheinsbeweis entkräften, wonach grundsätzlich dem Anschlussinhaber die Rechtsverletzung zuzurechnen ist. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Eine fünfköpfige Familie (Vater, Mutter, drei Kinder) lebt in einer Wohnung mit einem Internetanschluss. Eines Tages werden nachweislich von diesem Anschluss urheberrechtlich geschützte Musikdateien über eine Filesharing-Plattform zum Download angeboten. Das Plattenlabel, bei dem das Album erschienen ist, verklagt die Eltern als Anschlussinhaber auf Schadenersatz und Mahngebühren, insgesamt 3.500,- Euro.

Im Prozess erklären die Eltern, in der Familie hätten alle eigene Rechner und das WLAN sei mit einem Passwort geschützt, das allen bekannt sei. Sie, die Eltern, hätten das Album nicht zum Download bereitgestellt, eines der Kinder war es. Welches Kind, das wüssten sie zwar, wollten es aber nicht sagen.

Das OLG München erläuterte in seiner Entscheidung zunächst die Grundsätze in Filesharing-Fällen: Prinzipiell gelte der Anscheinsbeweis, dass derjenige, auf den der Anschluss (von dem nachweislich der Verstoß begangen wurde) angemeldet ist, auch der Täter ist. Dieser Anscheinsbeweis kann aber von dem Anschlussinhaber erschüttert werden, wenn er Umstände nachweislich darlegt, die die ernste Möglichkeit eines anderen Tathergangs wahrscheinlich erscheinen lassen. Gelingt ihm dies, kann sich die Plattenfirma nicht mehr pauschal auf die Vermutung berufen, sondern muss hierfür eindeutige Beweise liefern.

Um den Anscheinsbeweis zu erschüttern und die Plattenfirma dazu zu zwingen, ihre Vermutung konkret zu beweisen, reicht es aber nicht aus, Hierfür reicht es allerdings nicht aus, die Vermutung pauschal zu bestreiten. In dem vorliegenden Fall war es demnach nicht ausreichend einfach zu behaupten, eines der Kinder war es. Vielmehr hätten die Eltern sagen müssen, welches der drei Kinder die Musikdateien zum Download bereitgestellt hat. Davor könne sie auch das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 GG nicht schützen. Dieses Grundrecht müsse mit dem Grundrecht der Plattenfirma auf Eigentumsschutz aus Art. 14 GG in Einklang gebracht werden. Würde man den Familienschutz überwiegen lassen, so würde das bedeuten, dass die Inhaber urheberrechtlich geschützter Nutzungsrechte bei Rechtsverletzungen über von Familien genutzten Internetanschlüssen ihre Ansprüche regelmäßig nicht durchsetzen könnten. Der Hinweis der Eltern, sie hätten ihre Kinder ja als Zeugen benannt und diese hätten doch dazu vernommen werden können, half hier nicht weiter. Denn die Kinder machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Gebrauch.

Da die Eltern den Anscheinsbeweis nicht ausreichend erschüttern konnten, hat es die Berufung der beklagten Eltern zurückgewiesen. Allerdings ließ das Gericht die Revision zum BGH zu, weil die Sache für eine Vielzahl von Filesharing-Fällen Bedeutung habe.

OLG München, Urteil vom 14.01.2016 – Az.: 29 U 2593/15

OLG München, Urteil vom 14.01.2016 – Az.: 29 U 2593/15

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