Negative Feststellungsklage: Minderungsbetrag mal 42

Bei einer negativen Feststellungsklage eines Mieters im Hinblick auf die Höhe des Mietzinses bemisst sich der Streitwert gemäß § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO nach dem 42-fachen des streitigen Minderungsbetrages. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In einer mietrechtlichen Streitigkeit ging es dem Mieter unter anderem um die Feststellung, in welcher Höhe er aufgrund einer Minderungsberechtigung gerade nicht zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet ist. Diesen Anspruch machte er mit einer negativen Feststellungsklage geltend. Im Rahmen der Streitwertberechnung nahm das Amtsgericht Schöneberg an, dass die Sonderregelung des § 41 Abs. 5 GKG einschlägig sei. Danach wäre der Jahresbetrag der streitigen Minderungssumme für die Streitwertberechnung maßgeblich gewesen. Das im Wege der Beschwerde angerufene Landgericht Berlin sah dies jedoch anders. Die Feststellung einer Minderungsquote sei schon nach dem Wortlaut nicht von § 41 Abs. 5 GKG gedeckt. Auch eine analoge Anwendung verneinte das LG. Eine Streitwertbegrenzung nach § 41 Abs. 1 GKG greife ebenfalls nicht. Der für die Wertfestsetzung maßgebliche Streitgegenstand sei durch einen Einzelanspruch aus dem Mietverhältnis (Geldforderung des Vermieters) geprägt. Der Streit über Bestehen oder Dauer des Mietverhältnisses stehe hier nicht im Vordergrund. Nach dieser Argumentation falle die Leistungsklage eines Vermieters auf künftige Mietzahlungen nicht unter § 41 Abs. 1 GKG. Die vorliegende negative Feststellungsklage des Mieters stelle quasi das Spiegelbild einer derartigen Leistungsklage des Vermieters dar. Aus diesem Grunde sei für die Streitwertberechnung bei der vorliegenden negativen Feststellungsklage § 48 Abs. 1 GKG und § 9 ZPO heranzuziehen. Der Streitwert sei demnach auf das 42-fache des monatlichen Minderungsbetrages festzusetzen.

LG Berlin, Beschluss vom 13.05.2008 – Az.: 63 T 58/08

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 9/2008)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 9/2008)

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