Neueste Entscheidungen

Mieterhöhung: Prenzlauer Berg keine bevorzugte Citylage

Eine Berliner Vermieterin im Szenebezirk Prenzlauer Berg wollte ihrem Mieter die Miete um rund 46 Euro im Monat erhöhen, bei einem Sprung von 310,36 Euro auf 356,91 Euro immerhin um rund 15 Prozent. Der Mieter wehrte sich dagegen – mit finalem Erfolg, wie das Landgericht Berlin nun entschied....

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Miete: Fristlose Kündigung auch bei Verbraucherinsolvenz

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zu der Frage geäußert, ob der Vermieter einem in der Verbraucherinsolvenz befindlichen Mieter wegen nicht gezahlter Miete kündigen kann. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Kündigungssperre des § 112 Nr. 1 InsO mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung (auch Freigabeerklärung genannt) nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO entfällt und eine außerordentliche Kündigung auch auf Mietrückstände gestützt werden kann, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind....

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Bei der Online-Steuererklärung kann man schon mal etwas vergessen

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass das schlichte „Vergessen“ einer Angabe in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als „grob fahrlässig“ anzusehen ist. Dem Urteil zufolge können solche Angaben auch dann noch berücksichtigt werden, wenn sie dem Finanzamt erst nach Erlass des Steuerbescheides mitgeteilt werden....

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Einmal Streitwert, immer Streitwert

Berücksichtigt ein Gericht trotz vorangegangener rechtskräftiger Streitwertfestsetzung im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens einen höheren Gebührenstreitwert, ohne auf die Bindungswirkung der rechtskräftigen Streitwertfestsetzung näher einzugehen, kommt die Verletzung des Anspruchs auf willkürfreie Entscheidung in Betracht. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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Anwälte, behaltet den Posteingang im Auge!

Unmittelbar vor Anbringung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ist am Tag des Fristablaufs eine umfassende Posteingangskontrolle (insbesondere Fax-Eingang) auch noch nach dem uhrzeitlichen Fristablauf kurzfristig vorzunehmen. (Leitsatz des Bearbeiters)...

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Bewährungsstrafe contra Berufsverbot

Anwaltsrechtliche Sanktionen nach § 114 Abs. 1 BRAO sind bei der Verurteilung eines Anwalts bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen zu berücksichtigen. Die Anordnung eines Berufsverbots gemäß § 70 StGB neben einer Bewährungsstrafe scheidet dann aus, wenn die Gefahr weiterer Straftaten durch das Berufsverbot verhindert werden soll, diese Gefahr aber gerade bei der Begründung der Bewährungsstrafe verneint wurde. (Leitsätze des Bearbeiters)...

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Haftungsfalle Haltestelle für Radfahrer

Kollidiert ein Radfahrer auf einem gekennzeichneten Radweg, der rechts an einer Haltestelle des Linienverkehrs vorbeiführt und für die Fahrgäste einen für sie reservierten Bereich von bis zu 3 m vorsieht, mit einem Fahrgast, der gerade einen haltenden Bus verlassen hat, kommt wegen des Verstoßes gegen § 20 Abs. 2 StVO eine Haftungsverteilung von 80 Prozent zu Lasten des Radfahrers in Betracht. (Leitsatz des Gerichts)...

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