Bewirbt sich jemand nur zum Schein auf eine Stelle, um nach einer Ablehnung Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung nach dem AGG einzuklagen, findet das AGG keine Anwendung. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Neueste Entscheidungen
Fahrtkosten für enkelbetreuende Großeltern von Steuer absetzbar
Passen Opa und Oma auf die Enkel auf und fallen dafür Fahrtkosten an, können diese von den Eltern von der Steuer abgesetzt werden. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Kein „Game of Drones“ in der Nachbarschaft
Auch in eng bebauten Gebieten müssen Piloten von mit Kameras ausgestattete Drohnen sicherstellen, dass keine Aufnahmen von Nachbargrundstücken gemacht werden. Die Abwägung zwischen dem Recht auf erlaubte Drohnenflüge und dem Recht auf Privatsphäre muss jedenfalls bei gezielten Beobachtungsflügen zugunsten der Privatsphäre ausfallen. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Filesharing: Eltern können für die Kinder haften
Wird nachweislich von einem Internetanschluss illegal Musik zum Download angeboten, können die Eltern als Anschlussinhaber nicht mit dem pauschalen Verweis, dass es eines ihrer Kinder war, den Anscheinsbeweis entkräften, wonach grundsätzlich dem Anschlussinhaber die Rechtsverletzung zuzurechnen ist. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Facebook-Account kann vererbt werden
Die Zivilkammer 20 des Landgerichts Berlin hat entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto herausverlangen können. Darüber hinaus hält das Landgericht die Gedenkzustandsrichtlinie von Facebook für unwirksam....
Smartphone + Blitzer-App = im Auto verboten
Wenn auf einem Smartphone eine sogenannte Blitzer-App installiert ist, so ist das Smartphone als gemäß § 23 Abs. 1b StVO verbotenes Gerät anzusehen. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Mieterhöhung darf gedeckelt werden
Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil zur sogenannten Mietpreisbremse, der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013, gesprochen. Nach dem Richterspruch ist die Senkung der zulässigen Erhöhung für Bestandsmieten auf maximal 15 Prozent rechtmäßig. Und zwar im gesamten Stadtgebiet von Berlin....
Münchener Kommentar Band 7: Nebenstrafrecht II, 2. Auflage 2015
Joecks/Miebach (Hrsg.) Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB Band 7: Nebenstrafrecht II Verlag C.H. Beck 2. Auflage 2015, Gebunden, 1.555 Seiten ISBN 978-3-406-60297-9 295,- EUR Mit dem Nebenstrafrecht ist das so eine Sache. Die Regelungen hierzu sind weit verstreut; wer wissen will, was außerhalb des StGB an Sanktionen droht, muss das mühselig zusammentragen....
Mieterhöhung: Prenzlauer Berg keine bevorzugte Citylage
Eine Berliner Vermieterin im Szenebezirk Prenzlauer Berg wollte ihrem Mieter die Miete um rund 46 Euro im Monat erhöhen, bei einem Sprung von 310,36 Euro auf 356,91 Euro immerhin um rund 15 Prozent. Der Mieter wehrte sich dagegen – mit finalem Erfolg, wie das Landgericht Berlin nun entschied....
Miete: Fristlose Kündigung auch bei Verbraucherinsolvenz
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zu der Frage geäußert, ob der Vermieter einem in der Verbraucherinsolvenz befindlichen Mieter wegen nicht gezahlter Miete kündigen kann. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Kündigungssperre des § 112 Nr. 1 InsO mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung (auch Freigabeerklärung genannt) nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO entfällt und eine außerordentliche Kündigung auch auf Mietrückstände gestützt werden kann, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind....