PKH: Ehepartner schonen ist rechtsmissbräuchlich

Verfahrenskostenhilfe ist wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu versagen, wenn ein zuvor bestehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht geltend gemacht worden ist, solange die vorschusspflichtige Person noch leistungsfähig war. (Leitsatz des Gerichts) (mehr …)

Im Rahmen der Scheidung hatte sich der Ehemann auf monatliche Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Ehefrau verpflichtet. Als sich seine finanzielle Situation als „vermögenslos“ darstellte, stellte er bei Gericht den Antrag, die Unterhaltszahlungen auf Null herabzusetzen. Für dieses Verfahren stellte er einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe (VKH). Das Gericht wies diesen jedoch zurück und führte aus, dass Ehefrau Nr. 2 – der Mann hatte wieder geheiratet – den Prozess hätte vorfinanzieren müssen. Diese war nämlich mit einem gut bezahlten Job (monatliches Bruttoeinkommen: 22.000,- Euro, jährliche Sonderzahlung 59.000,- Euro) ausgestattet und sei gemäß § 1360a Abs. 4 BGB zur Vorfinanzierung verpflichtet.

Ein solcher Anspruch unter Eheleuten gelte für einen Rechtsstreit, der persönlichen Angelegenheiten betreffe. Die Abänderung eines Unterhaltstitels gegenüber der ersten, geschiedenen Ehefrau sei zum einen eine solche persönliche Angelegenheit und zum anderen auch vorteilhaft für Ehefrau Nr. 2, da sie die finanzielle Belastung des Ehemannes – und damit der Eheleute – deutlich verringern würde.

Gegen die abweisende Entscheidung legte der Ehemann (noch) kein Rechtsmittel ein. Erst nach Ablauf von mehreren Monaten – seine Frau hatte inzwischen die gut dotierte Stelle nicht mehr inne – stellte er erneut einen VKH-Antrag und trug zur Begründung vor, seine Frau habe nun auch keine Einkünfte mehr und könne den Prozess nicht vorfinanzieren.

Das mit der Sache befasste OLG Hamm wies auch den erneuten Antrag zurück. Der Antragsteller sei zum Zeitpunkt seines ersten VKH-Antrages gehalten gewesen, seinen Anspruch gegen Ehefrau Nr. 2 auf Vorfinanzierung des Prozesses geltend zu machen. Der erneute Antrag sei rechtsmissbräuchlich, da der Ehemann das Verfahren einfach solange weiterlaufen ließ, bis sich die Einkommensverhältnisse von Ehefrau Nr. 2 deutlich verschlechtert hätten, um dann einen erneuten Antrag ohne ihre Finanzierungspflicht zu stellen.

Darüber hinaus hätte dieser vermeintliche Trick auch nicht funktioniert, so die OLG-Richter weiter. Es komme nämlich auf den Zeitpunkt der Einleitung des Unterhaltsverfahrens und der damit verbundenen Entstehung des Prozesskostenvorschussanspruches gegenüber seiner Ehefrau an. Die möglicherweise später eintretende Leistungsunfähigkeit ändere daran nichts.

OLG Hamm, Beschluss vom 17.06.2014 – Az.: 11 WF 98/14

OLG Hamm, Beschluss vom 17.06.2014 – Az.: 11 WF 98/14

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