Anwaltsgeschwindigkeit = 170 km/d

Einem Rechtsanwalt ist das Wahrnehmen von zwei Terminen an zwei ca. 170 Kilometer voneinander entfernten Gerichten am selben Tag zuzumuten, insbesondere, wenn diese Termine voraussichtlich innerhalb eines „normalen Acht-Stunden-Tages“ abgeschlossen sein werden. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Eine Rechtsanwältin sollte um 9.00 Uhr einen Gerichtstermin für ihren Mandanten wahrnehmen. Da sie aber schon um 15.00 Uhr einen weiteren Gerichtstermin an einem 170 Kilometer entfernten Gericht wahrzunehmen hatte, bat sie um Verlegung des 9.00-Uhr-Termins auf einen anderen Tag. Allerdings vergeblich. Auch die vor dem OVG Lüneburg erhobene Verfahrensrüge hatte keinen Erfolg.

Nach Ansicht der OVG-Richter liege schon keine Terminkollision vor. Sollte der 9.00-Uhr-Termin zu lange dauern, könne man für den 15.00-Uhr-Termin immer noch eine Verlegung beantragen. Die Verwaltungsrichter hielten die Wahrnehmung beider Termine auch angesichts der Entfernung zwischen den Gerichten nicht für unzumutbar. Einen verallgemeinerungsfähigen Maßstab habe die Anwältin hierfür nicht benannt. Auch gebe es keine normativen Maßstäbe für die zeitliche Beanspruchung eines selbstständigen Rechtsanwalts.

Jedenfalls seien werktäglich acht Stunden grundsätzlich zumutbar. Mangels anderweitigen Vortrags sei bei dem 15.00-Uhr-Termin keine längere Verhandlungsdauer als zwei Stunden zu erwarten, so dass die grundsätzlich zumutbaren acht Stunden (9-17 Uhr) nicht überschritten würden.

Darüber hinaus müsse berücksichtigt werden, dass hier überwiegend Reisezeit zur Diskussion stehe. Diese könne nicht ohne weiteres der Arbeitszeit gleichgestellt werden. Eine Reisestrecke wie die hier in Rede stehenden 170 Kilometer sei nicht so lang, dass ein durchschnittlich belastbarer Rechtsanwalt allein davon schon zu ermüdet wäre.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.01.2013 – Az.: 11 LA 3/13

OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.01.2013 – Az.: 11 LA 3/13

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