Dein Anwalt hat immer Recht

Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts beziehungsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. (Leitsatz des Gerichts) (mehr …)

Ein Schadenersatzprozess ging durch die Instanzen und endete vorerst beim OLG mit einer nicht zugelassenen Revision. Gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels erhob die Kläger Beschwerde zum BGH. Zwischen dem BGH-Anwalt, der sich der Sache angenommen hatte, und den Anwälten der Vorinstanz gab es Meinungsverschiedenheiten in Sachen Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde. Der BGH-Anwalt fühlte sich bevormundet und legte das Mandat nieder.

Vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist stellten die Kläger den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b ZPO, da sie keinen beim BGH zugelassenen Anwalt finden konnten, der sie vertreten mochte. Der Antrag wurde von den Richtern in Karlsruhe zurückgewiesen, da die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheine. Nach Ablauf der Begründungsfrist fand sich dann doch ein BGH-kompatibler Rechtsanwalt für die Vertretung, so dass von den Klägern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt wurde. Allerdings erfolglos.

Grundsätzlich könne einer Partei, die trotz zumutbarer Bemühungen keinen Rechtsanwalt gefunden hat, Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn vor Fristablauf einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt und die Voraussetzungen hierfür substantiiert dargelegt wurden, so der BGH mit Verweis auf seine eigene Rechtsprechung. Allerdings müsse die Frist auch dann schuldlos versäumt worden sein. Hier hatten die Kläger ursprünglich einen BGH-Anwalt, der das Mandat aber später niederlegte. Nach Ansicht des BGH müssten sich die Kläger das in diesem Fall schuldhaft zurechnen lassen.

Vom BGH-Anwalt könne man nicht die Einreichung einer inhaltlich den eigenen Vorstellungen entsprechenden Rechtsmittelbegründung verlangen. Allein der Anwalt selbst trage die Verantwortung für die von ihm verfasste Begründungsschrift. Durch die Zulassungsbeschränkung für Anwälte beim BGH solle eine besonders qualifizierte Rechtsvertretung und eine Entlastung des höchsten deutschen Gerichts von unzulässigen Rechtsbehelfen gewährleistet werden. Dies würde nicht erreicht, wenn man eine derartige Einflussnahme auf die Arbeit der BGH-Anwälte zuließe.

Dementsprechend hätten die Kläger bzw. seine Anwälte aus der Vorinstanz auch nicht das Recht, über den Inhalt des Schriftsatzes des BGH-Anwalts zu bestimmen. Gleichwohl wurde der Konflikt darüber von den Klägeranwälten verursacht, der dann zur Mandatsniederlegung des BGH-Anwalts führte. Unter diesen Umständen hätten die Kläger auch nicht auf die Beiordnung eines Notanwalts vertrauen dürfen. Da die Rechtsmittelbegründungsfrist demnach durch eigenes Verschulden – das Verhalten der Anwälte der Vorinstanz ist den Klägern gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen – verursacht wurde, sei den Klägern keine Wiedereinsetzung zu gewähren.

BGH, Beschluss vom 18.12.2013 – Az.: III ZR 122/13

BGH, Beschluss vom 18.12.2013 – Az.: III ZR 122/13

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