Eingescannte Unterschrift nur bei PC-Fax zulässig

Eine eingescannte Unterschrift erfüllt die Formerfordernisse an einen Schriftsatz nur dann, wenn der Schriftsatz per Computerfax übertragen wird. Für das “normale” Fax ist weiterhin eine eigenhändige Unterschrift notwendig. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Zur Wahrung der Berufungsfrist hatte ein Rechtsanwalt den entsprechenden Schriftsatz per Telefax an das zuständige Gericht übermittelt. Den Schriftsatz hatte der Anwalt allerdings nicht eigenhändig unterschrieben, sondern mit einer eingescannten Unterschrift versehen. Augenscheinlich wurde dies, als der Originalschriftsatz beim Gericht nach Ablauf der Berufungsfrist einging. Die Unterschrift unter diesem Schriftsatz wich erheblich von der eingescannten Unterschrift ab. Das Berufungsgericht verwarf das Rechtsmittel als unzulässig. Nach Auffassung des Gerichts sei der Schriftsatz innerhalb der Berufungsfrist nicht formgerecht eingegangen. Eine eingescannte Unterschrift sei nur dann zulässig, wenn ein Schriftsatz per Computerfax verschickt wird. Bei Versendung per normalem Fax sei der Schriftsatz eigenhändig zu unterzeichnen. Da das Original des Berufungsschriftsatzes erst nach Ablauf der Berufungsfrist eingegangen ist, könne das Fehlen der Unterschrift beim Fax- Schriftsatz auch nicht unbeachtlich sein. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Kläger per Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof.

Auch wenn dieser die Beschwerde ebenfalls als unzulässig verwarf, pflichtete er dem OLG in der Sache bei. Die Rechtsprechung lasse bereits großzügig Ausnahmen vom Unterschriftserfordernis zu. So könnten in allen Gerichtszweigen Schriftsätze per Telefax eingereicht werden. Für ein per Computerfax eingereichten Schriftsatz sei die elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts ausreichend. Wird der bestimmende Schriftsatz – wie hier – mittels eines normalen Telefaxgerätes übermittelt, so könne der ausgedruckt vorliegende, per Fax zu übermittelnde Schriftsatz von dem Rechtsanwalt ohne weiteres unterschrieben werden, so der BGH. Mangels technischer Notwendigkeit habe der Bundesgerichtshof es daher seit jeher abgelehnt, in einem solchen Fall das bloße Einscannen der Unterschrift genügen zu lassen. Auch § 130 Nr. 6 ZPO, der in Halbsatz 2 für den durch einen Telefax-Dienst übermittelten bestimmenden Schriftsatz nur “die Wiedergabe der Unterschrift in Kopie” erfordere, helfe dem Kläger nicht. Der weit gefasste Wortlaut erkläre sich ohne weiteres daraus, dass der Gesetzgeber in Anlehnung an die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung gewisse Ausnahmen vom Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift zulassen wollte.

Die unterschiedliche rechtliche Behandlung beider Fälle – Übermittlung des bestimmenden Schriftsatzes per Computerfax oder per normalem Faxgerät – ist entgegen der Ansicht der Kläger auch sachlich berechtigt. Anders als bei einer eigenhändigen Unterschrift sei bei einer eingescannten Unterschrift nicht gewährleistet, dass der Rechtsanwalt die Verantwortung für die Rechtsmittelbegründungsschrift übernimmt und es sich nicht lediglich um einen vom Rechtsanwalt nicht geprüften Entwurf handelt. Dass sich die Authentizität der Unterschrift in aller Regel nur zuverlässig feststellen lässt, wenn der Schriftsatz mit der eigenhändigen Unterschrift beim Gericht im Original eingeht, steht einer unterschiedlichen rechtlichen Behandlung beider Varianten schon deshalb nicht entgegen, weil es nicht die Aufgabe des Unterschrifterfordernisses ist, Fälschungen zu verhindern, so der BGH.

BGH, Beschluss vom 10.10.2006 – Az.: XI ZB 40/05

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 12/2006)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 12/2006)

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1 Kommentar

  1. Das war mir bisher gar nicht bewusst! Vielen Dank für den informativen und ausführlichen Artikel!

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