Normale Geburt rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bei einer normale Geburt ohne Komplikationen ist es der Mutter zumutbar, nach einem Tag Klage zu erheben bzw. jemanden damit zu beauftragen. Eine schuldlose Verhinderung, wegen derer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre, liegt danach nicht mehr vor. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Gegen den Kindergeldbescheid für ihr erstes Kind legte eine Mutter Einspruch ein. Da auch der Bescheid über den Einspruch nicht den gewünschten Inhalt hatte, klagte die Mutter, mittlerweile mit dem zweiten Kind hochschwanger, dagegen. Allerdings versäumte sie die Klagefrist. Sie beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, sie sei wegen der Geburt ihres zweiten Kindes schuldlos gehindert gewesen, die Klage rechtzeitig zu erheben.

Mit Urteil vom 17. März 2010 hat der Einzelrichter eine Wiedereinsetzung abgelehnt und die Klage wegen nicht fristgerechter Erhebung als unzulässig abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts war die Klägerin durch die stattgefundene Geburt ihres zweiten Kindes nicht daran gehindert, die vier Tage später ablaufende Klagefrist einzuhalten. Bei normalem Verlauf sei die Geburt eines Kindes keine Krankheit. Nichtsdestotrotz könne die werdende Mutter durch die Dauer der Geburt kurzfristig ihre Pflichten nicht wahrnehmen. Sofern wie im Streitfall keine Komplikationen auftreten würden und die Geburt normal verlaufe, sei es der Mutter aber regelmäßig nach einem Tag möglich, Klage zu erheben oder jedenfalls eine Person hiermit zu beauftragen. Hieran ändere auch eine durch die Hebamme verordnete Bettruhe nichts.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2010 – Az.: 2 K 3539/09
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FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2010 – Az.: 2 K 3539/09
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