Auslieferungshindernis Strafandrohung: Abstrakt schlägt konkret

Das Auslieferungshindernis des § 83 Nr. 4 IRG ist zu prüfen, wenn das Recht des ersuchenden Staates die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe für die dem Europäischen Haftbefehl zugrundeliegende Tat abstrakt androht. Ob die Verhängung dieser Strafe auch konkret zu erwarten ist, ist ohne Belang. (Leitsatz des Gerichts) (mehr …)

Ein mit Europäischem Haftbefehl gesuchter italienischer Staatsbürger wurde auf Ersuchen britischer Behörden in Berlin vorläufig festgenommen. Mit dem Festnahmeersuchen hatten die Briten auch gleichzeitig um Auslieferung des Festgenommenen gebeten. Ein entsprechender Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die Auslieferung für zulässig zu erklären, wurde vom Kammergericht per Beschluss zurückgestellt.

Dem entscheidenden Senat zufolge hätten die Behörden das Auslieferungshindernis des § 83 Nr. 4 des Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) nicht ausgeräumt. Danach ist die Auslieferung unzulässig, die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist und eine Überprüfung der Vollstreckung nicht spätestens nach 20 Jahren erfolgt.

Die dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegende Tat sei im Vereinigten Königreich eben mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bedroht und eine verbindliche Erklärung der britischen Behörden, dass im Falle der Verurteilung die Überprüfung der Vollstreckung nach spätestens 20 Jahren möglich sei, liege noch nicht vor. Dementsprechend sei das Auslieferungshindernis des § 83 Nr. 4 IRG nicht ausgeräumt. Das Kammergericht stellte für die Auslegung des § 83 Nr. 4 IRG darauf ab, dass es auf die abstrakte Strafandrohung ankomme. Die Generalstaatsanwaltschaft war davon ausgegangen, dass nur die konkret im Einzelfall zu erwartende Strafe ankomme.

Für diese Auslegung gebe es allerdings keine tragfähige Begründung, so das KG. Das vom Gesetz verwandte Wort „bedroht“ sei in der Gesetzessprache regelmäßig in Bezug auf abstrakte Strafandrohungen zu finden (vgl. z.B. §§ 107b Abs. 1 letzter Halbsatz, 125 Abs. 1 letzter Halbsatz, 246 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB; § 402 Abs. 1 letzter Halbsatz AktG). Auch im IRG selbst verwende der Gesetzgeber den Begriff in diesem Sinne (§§ 3 Abs. 2, 81 Nrn. 1 und 4 IRG). Es bestehe daher kein Anlass zu der Annahme, dass dem Begriff in § 83 Nr. 4 IRG eine abweichende Bedeutung zukomme. Auch der Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl selbst würde diese Auslegung bestätigen, da er (in seiner deutschen Fassung) in Art. 2 Abs. 1 und 2 RbEuHb wie in Art. 5 Nr. 2 RbEuHb in gleicher Weise das Wort „bedroht“ verwende (ebenso jeweils wortlautidentisch auch in anderen Vertragssprachen, z.B. englisch [„punishable“], französisch [„puni“] oder niederländisch [„strafbaar gesteld“]).

Im Übrigen sei eine solche Auslegung auch nicht praktikabel, da sie einem Gericht eine Prognose darüber abverlange, wie in einer fremden Rechtsordnung für den konkreten Fall die Strafe zugemessen werden würde, ohne das dem Gericht alle für die Strafzumessung bedeutsamen Tatsachen wie z.B. Vorstrafen, Tatentstehung und -motive oder Nachtatverhalten bekannt seien.

Kammergericht, Beschluss vom 04.04.2014 – Az.: (4) 151 AuslA 199/13 (300/13)

Kammergericht, Beschluss vom 04.04.2014 – Az.: (4) 151 AuslA 199/13 (300/13)

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