Befangenheitsanträge sind nicht isoliert zu betrachten

Sind mehrere Befangenheitsanträge in einer Entscheidung zu bescheiden, so sind diese nicht nur isoliert zu prüfen. Die unsachlich spöttische Befragung einer Entlastungszeugin lässt die gebotene Sachlichkeit vermissen und weckt beim Angeklagten aus verständiger Sicht die Besorgnis der Befangenheit des Richters. (Leitsätze des Bearbeiters) (mehr …)

Die Entscheidung würdigt das Verhalten des Vorsitzenden einer Berufungsstrafkammer der, wie die Entscheidungsgründe zeigen, in heftigen Streit mit der Verteidigerin geraten war, den er, wie zumindest die Gründe annehmen lassen, durch sein eigenes Verhalten provoziert hatte. Der Angeklagte hatte mehrere Ablehnungsanträge anbringen lassen. Sie bezogen sich zum einen auf die Weigerung des abgelehnten Richters, mit der Fortführung der Hauptverhandlung so lange zu warten, bis die Verteidigerin einen angekündigten Antrag gefertigt und niedergeschrieben hatte und in den Sitzungssaal zurückgekehrt war, zum anderen auf die (Ab-)Qualifizierung der Darstellung einer Zeugin als der Comic-Strip-Sphäre entstammend. Weitere Befangenheitsanträge betrafen die Reaktion des abgelehnten Richters auf angekündigte Anträge und seine Weigerung, bei der Terminierung auf den Umstand Rücksicht zu nehmen, dass an einem vorgesehenen Fortsetzungstermin die Verteidigerin durch eine andere Pflichtverteidigung verhindert war.

In seiner Entscheidung hob der Senat hervor, dass er „nicht auf die isolierte Prüfung jedes einzelnen Befangenheitsantrages für sich genommen beschränkt“ sei, sondern „auch auf die Gesamtschau der … dargestellten Ablehnungsgesuche zurückgreifen (kann), weil das Landgericht alle … dargestellten Ablehnungsanträge in einer einheitlichen Entscheidung beschieden hat und somit das beanstandete prozessuale Verhalten des Strafkammervorsitzenden in einer Gesamtschau zu würdigen war (vgl. RGSt 74, 296 (297); BGH StV 1993, 339 und NStZ 2008, 172 (173); OLG Karlsruhe StV 2005, 539 (540); OLG Bamberg NJW 2006, 2341 (2342).“ Die Ausführungen des Senats zur weiteren Begründung der Entscheidung machen allerdings deutlich, dass nicht erst die Gesamtschau aller vorgetragenen Ablehnungsgründe, sondern auch bereits die einzelnen vorgetragenen Sachverhalte jeweils für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit begründet hätten.

Kammergericht, Beschluss vom 07.07.2008 (3) 1 Ss 354/07 123/07

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2009)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2009)

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