Keine Vertretung von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern in der Hauptverhandlung

Eine Vertretung von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Rechte aus § 67 JGG in der Hauptverhandlung ist unzulässig, weil § 67 JGG gerade auf deren persönliche Mitwirkung abzielt. (Leitsatz des Gerichts) (mehr …)

In einem Strafverfahren gegen einen Jugendlichen wollte dessen Mutter nicht selbst an der nichtöffentlichen Hauptverhandlung teilnehmen und beantragte stattdessen, einem Rechtsanwalt als ihrem Vertreter die Teilnahme an der Hauptverhandlung zu gestatten. Dieser Antrag wurde vom Gericht der Hauptverhandlung zurückgewiesen. Auch die dagegen gerichtete Beschwerde hatte vor dem Kammergericht keinen Erfolg.

Die Rechte des Erziehungsberechtigten bzw. des gesetzlichen Vertreters des Angeklagten aus § 67 JGG können nicht von Dritten wahrgenommen werden, weil das vom Gesetz nicht vorgesehen und darüber hinaus auch mit der Aufgabenstellung einer persönlichen Betreuung nicht vereinbar ist, so das Kammergericht. Insbesondere lasse die Wahlmöglichkeit eines Verteidigers, die dem gesetzlichen Vertreter bzw. dem Erziehungsberechtigten nach § 67 Abs. 3 JGG zusteht, nicht den Schluss zu, dass auch für den Erziehungsberechtigten selbst ein Vertreter gewählt werden dürfe.

Der Rechtsordnung sei kein allgemeines Recht des Erziehungsberechtigten zu entnehmen, sich in einer jugendrichterlichen Hauptverhandlung eines anwaltlichen Beistands zu bedienen oder gar anwaltlich vertreten zu lassen. Vielmehr seien die Anwesenheitsberechtigten einer nichtöffentlichen Hauptverhandlung in § 48 JGG abschließend benannt. Vertreter der Erziehungsberechtigten seien hier nicht aufgeführt.

Insofern das Gericht den Antrag unter Berücksichtigung der Möglichkeit, andere Personen die Anwesenheit insbesondere zu Ausbildungszwecken gestatten zu können, geprüft hat, stünden der Zurückweisung des Antrags keine Bedenken entgegen.

Kammergericht, Beschluss vom 14.04.2014 – Az.: 4 Ws 33/14141 AR 235/14

Kammergericht, Beschluss vom 14.04.2014 – Az.: 4 Ws 33/14 – 141 AR 235/14

-->

Bislang keine Kommentare.

Hinterlasse einen Kommentar