Lassen Sie sich nichts anmerken, Herr Verteidiger!

Distanziert sich der Verteidiger in seinem rechtsmittelbegründenden Schriftsatz von der Auffassung seines Mandanten und gibt er nur dessen Ausführungen wieder ohne eigene Begründungselemente hinzuzufügen, genügt der Schriftsatz nicht den Formerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Im Rahmen eines Revisionsverfahrens reichte der Anwalt des Revisionsführers den das Rechtsmittel begründenden Schriftsatz bei Gericht ein. Allerdings wählte er beim Abfassen der Revisionsbegründung distanziert wirkende Formulierungen: So rügte er „für den Beschuldigten die Verletzung formellen und materiellen Rechts“, „der Beschuldigte“ beanstande die durch erstinstanzliche Gericht getroffenen Feststellungen, die Feststellungen des medizinischen Sachverständigen begegneten „Bedenken auf Seiten des Beschuldigten“ und „nach Auffassung des Beschuldigten“ habe der Sachverständige unzutreffende Arztberichte und Wertungen zugrunde gelegt.

Und zu guter letzt führte der Anwalt aus: „Obwohl seitens des Unterzeichners ausführlich über das Rechtsmittel der Revision belehrt und informiert, verblieb der Beschuldigte bei der Auffassung, diese Ausführungen im Rahmen der Revision zu machen.“

Der mit der Sache befasste Bundesgerichtshof war der Ansicht, dass die Revisionsbegründungsschrift in dieser Form als nicht wirksam eingelegt angesehen werden muss. Nach § 345 Abs. 2 StPO müsse der Revisionsschriftsatz von einem Verteidiger unterzeichnet und von diesem auch selbst verfasst oder aber mitgestaltet worden sein. Darüber hinaus müsse es auch unzweifelhaft sein, dass der Verteidiger die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernehme.

Hieran zweifelten die BGH-Richter angesichts der vom Anwalt gewählten Formulierungen. Die gewählten Formulierungen würden belegen, dass der Verteidiger lediglich die Kritik seines Mandanten an dem erstinstanzlichen Urteil wiedergebe. Von der Übernahme eigener Verantwortung für den Schriftsatz könne in diesem Fall nicht ausgegangen werden. Der BGH führt weiter aus: „Diese Wortwahl in Verbindung mit der Wiedergabe der vom Beschuldigten stammenden Ausführungen in indirekter Rede deutet auf eine Distanzierung des Verteidigers hin, zumal dieser dem Revisionsbegründungsschriftsatz keine eigenen Begründungselemente hinzugefügt hat. Ergänzend kommt die Distanzierung des Verteidigers in seiner abschließenden Bemerkung zum Ausdruck, er habe seinen Mandanten ausführlich über das Rechtsmittel der Revision belehrt, der Beschuldigte habe aber darauf beharrt, die vorstehenden Ausführungen zu machen.“

Da hier starke Zweifel daran bestünden, dass der Verteidiger den Inhalt seines Schriftsatzes auch selbst verantworten wolle, sei trotz eigenhändiger Unterzeichnung von einem nicht den Formerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO genügenden Revisionsbegründungsschriftsatz auszugehen. Das Rechtsmittel sei daher gemäß § 349 Abs. 1 StPO unzulässig.

BGH, Beschluss vom 02.07.2014 – Az.: 4 StR 215/14

BGH, Beschluss vom 02.07.2014 – Az.: 4 StR 215/14

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