Referentenhonorar als Verfahrenskosten

Zum Ansatz fiktiver Sachverständigenkosten für Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft als Kosten des Verfahrens. (mehr …)

Die Beschwerdeführerin war wegen verschiedener wirtschaftsstrafrechtlicher Vergehen zu einer Gesamtgeldstrafe von 220 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt worden. Ihr wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Im Ermittlungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft 2 Bilanzbuchhalterinnen, die bei ihr als Wirtschaftsreferentinnen tätig sind, mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens unter konkreter Benennung der Beweisthemen beauftragt. Das Gutachten umfasste in seiner fertiggestellten Fassung 286 Seiten. Insgesamt wurde ein Arbeitsaufwand von 3.073 Stunden berechnet. Als Stundensatz wurden 44,00 Euro in Ansatz gebracht, so dass der Verurteilten insgesamt Kosten in Höhe von 135.212,00 Euro in Rechnung gestellt wurden. Ihre dagegen gerichtete Erinnerung hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Das Landgericht hat auf die Beschwerde der Verurteilten eine Verteilung der Kosten nach Kopfteilen auf die insgesamt 7 Beschuldigten vorgenommen. Die wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zu entscheidenden Frage zugelassene weitere Beschwerde (vgl. § 66 Abs. 4 GKG) wies der Senat als unbegründet zurück.

Er teilte die Auffassung des Landgerichts, dass die Wirtschaftsreferentinnen als Gutachterinnen für ihre gutachterliche Tätigkeit zu entschädigen seien, da sie von der Staatsanwaltschaft zu Beweiszwecken herangezogen wurden. Den Einwand der Verteidigung, dass die Sachverständigen als Wirtschaftsreferentinnen in die Behördenstruktur der Staatsanwaltschaft Berlin eingegliedert und dort im Rahmen von Anstellungsverhältnissen in unterschiedlichen Aufgabenbereichen tätig seien, ließ der Senat nicht gelten. Maßgebend für den Auslagentatbestand der Nr. 9005 KV GKG sei, „ob der Wirtschaftsreferent als bloßer Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft oder unabhängig und eigenverantwortlich tätig wurde, ob er mithin tatsächlich im Einzelfall als Sachverständiger eingesetzt wurde.“ Auch ein der Behörde der Staatsanwaltschaft angehöriger Wirtschaftsreferent könne als Sachverständiger beauftragt und tätig werden, wenn er persönlich und losgelöst von der eigentlichen Ermittlungstätigkeit sein Gutachten eigenverantwortlich und frei von jeder Beeinflussung zu einem bestimmten Beweisthema erstatten könne (vgl. BGHSt 28, 381, BGH NStZ 1984, 215). Da die Aufgabe der Wirtschaftsreferentinnen nicht in der bloßen Sichtung der sichergestellten Unterlagen oder dem Geben von Hinweisen für die Ermittlungstätigkeit gelegen habe, sie vielmehr den Auftrag erhalten hätten, selbständig und eigenverantwortlich eine gutachterliche Stellungnahme zu genau umschriebenen Beweisthemen abzugeben, seien ihre Leistungen als gutachterliche Tätigkeit zu werten und entsprechend von den Angeklagten zu bezahlen.

Kammergericht, Beschluss vom 23.12.2008, 1 Ws 1/07

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2009)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2009)

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