Rentner: Keine Schöffen-Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

Bezieht ein ehrenamtlicher Richter, der einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führt, ein sogenanntes Erwerbsersatzeinkommen, beispielsweise eine Rentenzahlung, hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach § 17 JVEG. Ein derartiges Einkommen steht einem Arbeitseinkommen gleich. (Leitsatz des Gerichts) (mehr …)

Ein Rentner, der über mehrere Tage als Schöffe in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Berlin eingesetzt war, machte nach Abschluss der Hauptverhandlung Entschädigungsanträge in Höhe von 990,10 Euro gelten und erhielt diesen Betrag zunächst auch. Die Summe setzte sich aus dem Fahrtkostenersatz (§ 5 JVEG), Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16 JVEG) sowie Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17 JVEG) zusammen. Auf Antrag der Bezirksrevisorin setzte das Landgericht Berlin die Entschädigung nachträglich auf lediglich 346,40 Euro fest. Grund für die niedrigere Summe war die Nichtberücksichtigung der Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung gemäß § 17 JVEG.

Keine Entschädigung nach § 17 JVEG für Vollbeschäftigte

Dagegen wandte sich der Schöffe mit seiner Beschwerde an das Kammergericht. Allerdings ohne Erfolg. Die KG-Richter führten aus, dass eine Entschädigung nach § 17 JVEG die Erwerbslosigkeit des Antragstellers voraussetze. Zwar habe der Rentner sich selbst als Hausmann bezeichnet, gleichwohl greife die Anspruchsgrundlage hier nicht. Der Bezug von Rentenzahlungen stelle ein sogenanntes Ersatzerwerbseinkommen dar, das als Erwerbseinkommen im Sinne der Norm anzusehen sei. Bei Vollzeitbeschäftigten werde gemäß § 18 JVEG der Verdienstausfall entschädigt, der wegen Fernbleibens vom Arbeitsplatz entstehe. Eine zusätzliche Entschädigung nach § 17 JVEG wegen Nachteilen bei der Haushaltsführung erhielten Vollzeitbeschäftigte nicht.

Als Schöffe ist der Rentner wie ein Vollbeschäftigter zu betrachten

Der Rentner erhalte ein zeitunabhängiges Ersatzeinkommen, das an die Stelle des früheren Erwerbseinkommens tritt. Dementsprechend müsse der Rentner in der Entschädigungsfrage auch dem Vollzeitbeschäftigten gleichgestellt werden. Da ein Verdienstausfall hier nicht entstehe, komme weder eine Entschädigung nach § 18 noch nach § 17 JVEG in Betracht. Das Kammergericht wies auch die Parallele mit Teilzeitbeschäftigten zurück, die für die Inanspruchnahme in ihrer erwerbsfreien Zeit eine Entschädigung nach § 17 JVEG gelten machen könnten, zurück. Bei der Rente handele es sich nämlich um ein zeitunabhängiges Erwerbsersatzeinkommen, so die KG-Richter.

Kammergericht, Beschluss vom 16.08.2010 – Az.: 1 Ws 135/10
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Kammergericht, Beschluss vom 16.08.2010 – Az.: 1 Ws 135/10
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1 Kommentar

  1. Zu den Entscheidungsgründen: Wie ist ein Teilzeitarbeitsverhältnis abgegrenzt?? Wie wird ein 1-Euro-Job gewertet? Wie wird eine Minirente gewertet? Wie wird Hartz-4 Bezug gewertet? + : Ein Ehepartner oder Lebensgefährte, der nicht arbeitet bekommt diese 12 Euro vor Rentenbezug, danach nicht mehr, klar.Ein nicht arbeitender Großaktionär oder Millionär auch. Ein normaler Rentner (Rentenhöhe normal höchstens bis ca. 55% des letzten Nettoeinkommens (meistens weit darunter) nicht.
    Diese Regelung ist vielseitig: zum Lachenn und zum Weinen!!

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