Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

Urteilsabsprachen im Strafprozess sind grundsätzlich zulässig. Kommt eine Verurteilung aufgrund einer Urteilsabsprache zustande, so ist der Verurteilte qualifiziert darüber zu belehren, dass er trotz Absprache in seiner Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels frei ist. (Leitsätze des Bearbeiters) (mehr …)

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Urteilsabsprachen im Strafprozess zulässig sind und inwieweit ein Rechtsmittelverzicht in einer solchen Situation wirksam erklärt werden kann. Nach Ansicht der höchsten deutschen Strafrichter sind Urteilsabsprachen grundsätzlich zulässig. Unter Berücksichtigung der hohen Belastung der Strafjustiz und mit Rücksicht auf die Verfahrensökonomie sind Urteilsabsprachen als effektive Erledigungsform eines Prozesses unerlässlich, um die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege aufrecht zu erhalten. Gleichwohl müssen der Grundsatz des fairen Verfahrens, das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung und die Schuldangemessenheit der Strafe zwingend berücksichtigt werden. Absprachen hinsichtlich des Schuldspruches selbst sind genauso wie die Androhung einer unangemessen hohen Strafe unzulässig.

Wird im Rahmen einer Urteilsabsprache ein Rechtsmittelverzicht erklärt, muss der Angeklagte neben der eigentlichen Rechtsmittelbelehrung auch darüber belehrt werden, dass er trotz der Urteilsabsprache in seiner Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels frei ist (qualifizierte Belehrung). Unterbleibt dies, so ist der Rechtsmittelverzicht auch dann unwirksam, wenn die Urteilsabsprache einen Rechtsmittelverzicht nicht zum Gegenstand hatte.

Der Große Senat für Strafsachen wies darauf hin, dass die Zulässigkeit und die Voraussetzungen einer Urteilsabsprache vom Gesetzgeber geregelt werden sollten, da sich die Richter mit ihrer Entscheidung an den Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung bewegen würden.

BGH, Beschluss vom 03.03.2005 – Az.: GSSt 1/04

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 5/2005)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 5/2005)

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