Dispo-Pfändung zulässig

Sofern ein Schuldner bereits mittels Überweisungsauftrag oder Auszahlungsverlangen über einen vertraglich vereinbarten Dispositionskredit verfügt hat, ist die Pfändung dieser Forderungen gegen die Bank auch im voraus zulässig. (Leitsatz des Bearbeiters)

Auch bei scheinbar mittellosen Schuldnern kann noch erfolgreich gepfändet werden. Dies jedenfalls ist dem Urteil des BGH zur Zulässigkeit der Pfändung in die sog. offene Kreditlinie zu entnehmen. In seinem Urteil vom 29.03.2001 hat der IX. Senat entschieden, dass die Form der Pfändung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. In dem Fall hatte ein vermeintlich mittelloser Schuldner trotz mangelndem positiven Guthaben seiner Bank Überweisungsaufträge erteilt bzw. Barbeträge zur Auszahlung verlangt, die diese auch ausführte. Da u.a. das Finanzamt Gläubiger des Anweisenden war, pfändete dies sämtliche Forderungen, die der Schuldner aufgrund seiner Anweisungen gegen seine Bank hatte. Der BGH entschied, dass diese Form der Pfändung zulässig sei, da mit dem Abruf des vereinbarten Kredits ein Rechtsanspruch auf Zahlung gegen die Bank entstehe, der wie jede andere Forderung pfändbar ist. Dass der Schuldner das „Guthaben“ nicht zugunsten des Vollstreckungsgläubigers abgerufen habe, stehe der Pfändungsmaßnahme nicht entgegen, da es dem Schuldner nicht gestattet sei, einen Teil seines Vermögens der Zwangsvollstreckung zu entziehen. Die Befürchtung, dass der Schuldner durch die Zulässigkeit solcher Pfändungen in die Insolvenz getrieben werde, wies der BGH zurück.

Insolvenzreif sei der Schuldner erst, wenn die Bank ihn nicht mehr mit Geldmitteln versorgt, weil sie ihn nicht mehr als kreditwürdig ansieht, was nicht zwingend Folge einer Pfändung in die „offene Kreditlinie“ ist. Sollte dies dennoch geschehen, führt der BGH weiter aus, so erscheine es nicht unter allen Umständen wünschenswert, wenn ein sich am Rande der Insolvenz bewegendes Unternehmen nur mit Hilfe von debitorisch geführten Konten am Leben erhalten und somit die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verzögert wird. Entscheidende Punkte für die Zulässigkeit der Pfändung in die „offene Kreditlinie“ ist allerdings, dass der Schuldner bereits anderweitig über seinen Dispositionskredit verfügt hat und dass es sich eben gerade um einen vertraglich vereinbarten Dispositionskredit handelt. Duldet die Bank lediglich die Kontoüberziehung, so eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1985, ergibt sich daraus kein pfändbarer Anspruch gegen die Bank.

BGH, Urteil vom 29.03.2001 – Az: IX ZR 34/00

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 7+8/2001)

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