Gerichtskosten müssen am übernächsten Werktag angewiesen werden

Die Zustellung einer Klage ist nicht mehr als „demnächst“ i. S. d. § 167 ZPO anzusehen, wenn zwischen dem Eingang der Gerichtskostenanforderung und der Erteilung des Überweisungsauftrags drei Wochen liegen. Der Partei ist über den „schadlosen“ Zeitraum von zwei Wochen hinaus nicht noch eine weitere Woche für die Überweisung der Gerichtskosten zuzubilligen; nach Eingang der Kostenanforderung darf eine Anweisung am übernächsten Werktag erwartet werden. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In einem im Jahr 2008 geführten Rechtsstreit mit seiner Versicherung auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines gestohlenen Autos musste der Versicherungsnehmer gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Am 20. September 2007 erhielt er von der Versicherung die Leistungsablehnung. Der Bestohlene reichte daraufhin durch seinen Anwalt am 19. März 2008 Zahlungsklage bei Gericht ein und ließ einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe folgen. Die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses ging am 2. April 2008 beim Anwalt ein, am 23. April wurde er per Sammelüberweisung bezahlt. Die Klage wurde nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe am 18. Dezember 2008 zugestellt.

Im Prozess wandte der Versicherer ein, dass die Klage zu spät zugestellt wurde. Er sei gemäß § 12 Abs. 3 VVG a.F. von der Leistung frei geworden, da die dort normierte Klagefrist von sechs Monaten verstrichen sei. So sah dies auch das Kammergericht. Insbesondere komme auch keine Rückwirkung der Klageerhebung auf den 19. März – der Tag der Klageeinreichung – in Betracht, da die Zustellungsfiktion des § 167 ZPO im vorliegenden Fall nicht greife. Die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses sei zu spät erfolgt, um eine Zustellung „demnächst“ gemäß § 167 ZPO annehmen zu können.

14 Tage plus x: x darf keine Woche sein

Die von der Rechtsprechung des BGH noch akzeptierte Verzögerung liege bei 14 Tagen. Es sei zwar richtig, dass dem Kläger über diese 14 Tage hinaus noch eine Erledigungsfrist für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses zugebilligt werde. Hier erfolgte die Zahlung des Vorschusses jedoch erst drei Wochen nach Eingang der Kostenanforderung. Die 14 Tage wurden somit gleich um eine ganze Woche überschritten. Eine derartige Bearbeitungsfrist kann nach Ansicht des Senats, insbesondere im Zeitalter des „Onlinebanking“ nicht mit der Länge einer ganzen Woche angenommen werden.

Um sich auf § 167 ZPO berufen zu können, hätte der Kläger die Zahlung unverzüglich, mithin ohne schuldhaftes Zögern, veranlassen müssen. Im Rahmen des bargeldlosen Geldverkehrs habe eine Anweisung spätestens am übernächsten Banktag erwartet werden dürfen. Auch nach der neueren Rechtsprechung des BGH, nach der die Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses im Rahmen des Anwendungsbereichs des § 167 ZPO binnen einer „Frist von 14 Tagen oder geringfügig darüber“ zu erfolgen habe, könne eine Frist von insgesamt drei Wochen auch bei großzügiger Auslegung nicht mehr als ausreichend angesehen werden.

Die Verzögerung durch die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ändert laut Kammergericht nichts an der Rechtslage, da auch eine Zustellung vor dem 18. Dezember wegen der verspäteten Einzahlung des Vorschusses nicht zur Zustellungsfiktion des § 167 ZPO geführt hätte.

Das Kammergericht wich mit seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des OLG München und des OLG Köln ab, die jeweils eine Bearbeitungsfrist von einer Woche für zulässig befunden hatten. Aus diesem Grund ließ der Senat die Revision zum BGH gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu.

Kammergericht, Urteil vom 15.01.2010 – Az.: 6 U 76/09

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2010)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2010)

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