Öffentliche Zustellung: Keine Verknüpfung von § 185 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO

Die öffentliche Zustellung an eine juristische Person nach § 185 Nr. 2 ZPO darf nicht derart interpretiert werden, dass für den erfolglosen Zustellungsversuch an eine Empfangsperson der juristischen Person die Voraussetzungen des § 185 Nr. 1 ZPO zugrunde gelegt werden. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In einem Verfahren gegen eine GmbH beantragte der Kläger die öffentliche Zustellung an die beklagte Gesellschaft. Er hatte im Vorfeld versucht, sowohl an die Geschäftsadresse der GmbH als auch an die Adresse des Geschäftsführers zuzustellen, jedoch erfolglos. Der Antrag wurde vom Landgericht Berlin zurückgewiesen, da unter anderem keine ausreichenden Ermittlungen bezüglich des Aufenthaltsortes des Geschäftsführers der GmbH getätigt worden seien. Das Kammergericht hob den Beschluss des Landgerichts auf und bewilligte die öffentliche Zustellung.

Eine Zustellung an einen Vertreter unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift sei, entsprechend den geforderten Voraussetzungen von § 185 Nr. 2 ZPO, erfolglos versucht worden. Auch eine Zustellung an eine eingetragene Empfangsperson (Geschäftsführer) „unter der im Handelsregister eingetragenen Anschrift“ (§ 185 Nr. 2 ZPO) sei vom Kläger erfolglos versucht worden. Im Handelsregister – und nur auf die dort hinterlegten Daten komme es an – hätten nur das Geburtsdatum und der Wohnort des Geschäftsführers gestanden. Der Zustellversuch an die vom Kläger sodann ermittelte letzte Meldeadresse schlug fehl.

Auf die Frage, ob dem Geschäftsführer an einem anderen Ort als dem im Handelsregister angegebenen zugestellt werden kann, komme es nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 185 Nr. 2 ZPO nicht an, so die KG-Richter. Wenn das Landgericht in seinem Beschluss weitere Ermittlungen des Klägers zum derzeitigen Aufenthaltsort des Geschäftsführers fordere, werde übersehen, dass nicht die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung an eine natürliche Person nach § 185 Nr. 1 ZPO festzustellen sind, sondern die der öffentlichen Zustellung an eine juristische Person nach § 185 Nr. 2 ZPO.

Der Zustellungsversuch an die berechtigte Empfangsperson einer juristischen Person sei jedoch bereits dann erfolglos geblieben, wenn die Zustellung unter der (im Handelsregister angegebenen) Anschrift scheitert, weil diese nicht oder nicht mehr zutreffend ist. Denn der Gläubiger einer juristischen Person, die sich dem Geschäftsverkehr entzieht, solle sich für Zustellungsversuche auf den Inhalt des Handelsregisters beschränken dürfen, ohne eigene Ermittlungen anzustellen.

Da auch ohne Ermittlungen keine andere inländische Anschrift der beklagten GmbH bekannt sei, sei der Antrag auf öffentliche Zustellung zu bewilligen gewesen.

Kammergericht, Beschluss vom 12.07.2010 – Az.: 12 W 20/10

Kammergericht, Beschluss vom 12.07.2010 – Az.: 12 W 20/10

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