Amt kann doch beraten

Für die Einlegung sowie Begründung eines Widerspruchs gegen einen Job- Center-Bescheid kann keine Beratungshilfe gewährt werden, da hierfür die Widerspruchstelle des JobCenters kostenlos in Anspruch genommen werden kann. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Die unterschiedlichen Auffassungen von Richtern und Rechtsanwälten in Sachen Beratungshilfe bei Widersprüchen gegen Bescheide der JobCenter scheinen sich mehr und mehr zu verfestigen. Das Amtsgericht Köpenick hat in zwei Entscheidungen den Standpunkt vertreten, dass Beratungshilfe in solchen Fällen nicht zu gewähren sei, da mit dem selbst durchzuführenden Widerspruchsverfahren eine einfachere, günstigere und damit objektiv geeignetere Möglichkeit zur Wahrnehmung der eigenen Interessen existiere. Die Widerspruchsstelle bei der Agentur für Arbeit sei für Widersprüche gegen Bescheide des JobCenters nach dem SGB II zuständig und auch hinreichend sachkompetent. Dies gelte auch für die Prüfung der entstandenen Rechtsfragen. Aufgrund der Rechtsstaatlichkeit der Verwaltung seien die Widerspruchsstellen an Recht und Gesetz gebunden und darüber hinaus zur Auskunft und Beratung verpflichtet.

Des Weiteren müssten die Widerspruchsführer in diesem Stadium des Verfahrens keine rechtlichen Ausführungen machen. Aus diesen Gründen sei anwaltlicher Rechtsrat hier nicht erstattungsfähig. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte kürzlich im Hinblick auf die Beratungsleistungen des JobCenters als geeignetere Maßnahme ähnlich entschieden. Allerdings ging das AG „in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass die JobCenter in Berlin aus tatsächlichen Gründen jedenfalls derzeit nicht in der Lage sind, adäquate und zeitnahe Beratungsleistungen zu erbringen“. In Köpenick scheint man da anderer Ansicht zu sein. Jedenfalls derzeit.

AG Köpenick, Beschlüsse vom 26.2.2008 und 20.03.2008 – Az.: 70 a II 1972/07, 70 a II 1973/07

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 5/2008)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 5/2008)

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