Amt kann nicht beraten

Eine die Beratungshilfe überflüssig machende Beratung durch eine mit der Sache befasste Behörde können die Job Center Berlins derzeit nicht erbringen. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Für viele Berliner Kolleginnen und Kollegen stellen Beratungshilfesachen einen nicht unbeträchtlichen Teil der Mandate dar. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte über die Rechtmäßigkeit einer Beratungshilfe bei Streitigkeiten mit dem Job Center zu entscheiden. Da dieses die Leistungen für eine Mandantin eingestellt hatte, nahm die Mandantin anwaltliche Hilfe in Anspruch. Das AG Tempelhof-Kreuzberg wies den Antrag des Anwalts auf Gewährung von Beratungshilfe zurück. Nach Ansicht des Gerichts sei die Einschaltung eines Anwalts in diesem Stadium überflüssig gewesen. Vielmehr sei es der Mandantin zumutbar gewesen, selbst beim Job Center vorzusprechen und nach den Gründen für die Einstellung der Zahlung zu fragen. Sinn und Zweck der Beratungshilfe sei es nicht, dem Rechtssuchenden jegliche zumutbare Eigenarbeit zu ersparen. Im Übrigen hätte die betreffende Behörde hier die Beratungsleistung erbringen können. Gerade im sozialrechtlichen Bereich seien die Behörden verpflichtet, bei einem ablehnenden Bescheid die Gründe für die Ablehnung darzulegen, Rechtswege aufzuzeigen und bei der Formulierung von Rechtsmitteln behilflich zu sein. Die dagegen eingelegte Erinnerung hatte Erfolg.

Zwar pflichtete die Rechtsmittelinstanz der erstinstanzlichen Rechtspflegerin bei, dass die Beratungshilfe zu versagen ist, wenn andere Möglichkeiten zur Hilfe zur Verfügung stehen. Eine solche Möglichkeit sei grundsätzlich auch die Beratung durch die ablehnende Behörde. Allerdings geht das Gericht „in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass die JobCenter in Berlin aus tatsächlichen Gründen jedenfalls derzeit nicht in der Lage sind, adäquate und zeitnahe Beratungsleistungen zu erbringen“. Im Anschluss daran wollte die Rechtspflegerin die Vertretungsgebühr nicht bewilligen. Schließlich sei die Vertretung nicht notwendig gewesen. Eine Notwendigkeit habe laut der Entscheidung des Amtsgerichts ja nur für die Beratungsleistung bestanden. Nur diese sei derzeit durch das JobCenter nicht zu erbringen. Das AG Tempelhof-Kreuzberg kippte auch diese Entscheidung mit dem Argument, die Erforderlichkeit für die Vertretung im Rahmen der Beratungshilfe habe bestanden. Nähere Begründungen gab das Gericht – möglicherweise aus Gründen der Offensichtlichkeit – nicht.

AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschlüsse vom 16.07.2007 und 11.10.2007 – Az.: 70 a II 2650/07

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 1+2/2008)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 1+2/2008)

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