Bedarfsgemeinschaft Hartz IV: Einer für alle

Die Anordnung des JobCenters an eine Person einer Bedarfsgemeinschaft gemäß SGB II betrifft auch die anderen Personen der Gemeinschaft, wenn die Befolgung oder Nichtbefolgung der Anordnung Auswirkungen auf die der Bedarfsgemeinschaft gewährten Leistungen haben kann. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Eine in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Mandantin konfrontierte ihren Rechtsanwalt mit einem Schreiben des JobCenters Treptow-Köpenick. In diesem Schreiben wurde der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebende Partner durch das Amt aufgefordert, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Die Mandantin – von der Aufforderung nicht direkt betroffen – schaltete ihren Anwalt ein. Dessen Intervention führte zur Rücknahme der Aufforderung durch das JobCenter. Als der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr nebst Postpauschale im Rahmen der Beratungshilfe geltend machte, wies die zuständige Rechtspflegerin den Antrag zurück. Begründet wurde diese Entscheidung mit dem Fakt, dass der Schriftwechsel des Rechtsanwalts mit den Behörden ausschließlich die Person des Partners der Mandantin betraf. Die dagegen eingelegte Erinnerung hatte Erfolg.

Nach Ansicht des AG Köpenick habe die Rechtspflegerin den Begriff der Bedarfsgemeinschaft, wie er dem SGB II zugrunde liegt, nicht richtig interpretiert. Dieser Begriff nimmt eine Trennung der Belange der einzelnen Leistungsempfänger in einer Bedarfsgemeinschaft gerade nicht vor. Die Anordnung des Job- Centers an eine der Personen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft betreffe regelmäßig auch die andere Person der Gemeinschaft, insoweit sich die Nichtbefolgung der Anordnung auf den Leistungsumfang auswirken kann. Demgemäß bestehe auch für den „nicht betroffenen“ Partner ein Bedürfnis nach rechtlicher Beratung. Sowohl die Geschäftsgebühr als auch die Postpauschale seien demnach in der beantragten Höhe festzusetzen. Einzig und allein eine ebenfalls beantragte Erledigungsgebühr hielt das AG für nicht gerechtfertigt. In dem Schreiben, mit dem das JobCenter den Lebenspartner der Mandantin zur Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung aufforderte, erkannte das Gericht noch keinen Verwaltungsakt, der sich durch die anwaltliche Tätigkeit erledigt hätte.

AG Köpenick, Beschluss vom 22.04.2008 – Az.: 70 a II 1653/07

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 6/2008)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 6/2008)

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