Bedarfsgemeinschaft hinter Gittern

Eine Bedarfsgemeinschaft i.S.d. SGB II besteht auch dann zwischen Eheleuten, wenn einer der Partner inhaftierter Freigänger ist. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Eine Ehefrau beantragte Leistungen nach dem SGB II, das sog. Arbeitslosengeld II (ALG II). Sie ging davon aus, dass sie und ihre Ehemann eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Ihr Ehemann befindet sich allerdings bis voraussichtlich September 2007 in Haft. Derzeit übt er als Freigänger eine Erwerbstätigkeit aus und verbringt die Zeit von Arbeitsende bis zum allabendlichen Haftantritt bei seiner Frau. In dem Umstand der Inhaftierung erkannte die zuständige Behörde ein Hindernis für eine bestehende Bedarfsgemeinschaft und gewährte nur der Ehefrau den Regelsatz. Das Sozialgericht Berlin sah dies anders. Zwischen den Eheleuten bestehe eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II. Unstreitig hätten sich die Eheleute nach ihrer inneren Entscheidung nicht dauernd getrennt. Da sie infolge des offenen Strafvollzuges die Ehe- und Wirtschaftsgemeinschaft in weiten Teilen aufrecht erhalten hätten, stehe ihnen der Mischregelsatz dem Grunde nach zu. Trotz der Inhaftierung liege kein Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 4 SGB II vor. Ob ein geschlossener Strafvollzug unter diese Vorschrift fällt, könne offen bleiben. Jedenfalls seien selbst bei einer weiten Auslegung des Begriffs „stationäre Unterbringung“ in § 7 Abs. 4 SGB II Freigänger von dieser Vorschrift nicht erfasst.

SG Berlin, Beschluss vom 04.07.2005 – Az.: S 37 AS 4325/05 ER

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 10/2005)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 10/2005)

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