Beratungshilfe bei Verbraucherinsolvenz

Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt in Vorbereitung auf das Verbraucherinsolvenzverfahren ist einem Schuldner nur dann zu gewähren, wenn ihm der Besuch einer
Schuldnerberatungsstelle nicht zuzumuten ist. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In Vorbereitung auf das Verbraucherinsolvenzverfahren lies ein Schuldner durch seinen Rechtsanwalt Beratungshilfe für die außergerichtlichen Schuldenbereinigung beantragen. Das in dem Fall zuständige Amtsgericht Lichtenberg verwehrte dies dem Antragsteller jedoch. Zur Begründung führt das Gericht aus:

„Für die außergerichtliche Schuldenbereinigung steht die Hilfe der Schuldnerberatungsstellen zur Verfügung. Die Inanspruchnahme dieser Hilfe ist grundsätzlich jedem Antragsteller zuzumuten. Es stehen somit andere – kostenfreie – Hilfsmöglichkeiten im Sinne des BerhG zur Verfügung, die eine Konsultation eines Rechtsanwalts nicht unbedingt erforderlich machen und somit eine Gewährung von Beratungshilfe ausschließen.“

Das Gericht räumte zwar ein, dass es Gründe geben könne, die es dem Antragsteller unmöglich machen können, eine Schuldnerberatungsstelle aufzusuchen und die somit die Beauftragung eines Rechtsanwaltes rechtfertigen können. Diese seien im vorliegenden Fall aber nicht vorgetragen worden, so das Amtsgericht.

AG Lichtenberg, Beschluss vom 05.04.2007 – Az.: 70a II 764/07

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 6/2007)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 6/2007)

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