Beratungshilfe: Mal ja, mal nein

In Sachen Beratungshilfe vertreten die Amtsgericht unterschiedliche Rechtsauffassungen. Mal wird der Rechtsrat der Behörde als geeigneteres Mittel angesehen, mal nicht. (mehr …)

Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hob einen ablehnenden Beschluss über die Gewährung von Beratungshilfe kurz und bündig mit der Begründung auf, dass es dahinstehen könne, „ob die Antragsteller grundsätzlich darauf verwiesen werden können, sich zunächst an die Behörde selbst zu wenden. Jedenfalls ist dem Gericht aus einer Vielzahl von Einzelfällen bekannt, dass Betroffenen bei den Job Centern allenfalls in Ausnahmefällen eine zielführende Beratung zu Teil wird.“ (AG Pankow/Weißensee, Beschluss vom 14.07.2008 – Az.: 70a II 1392/07)

Etwas ausführlicher begründete das Amtsgericht Hohenschönhausen seine Entscheidung zur Beratungshilfe. Allerdings fiel diese zuungunsten der Mandanten und damit auch des Anwalts aus. Das JobCenter sei sehr wohl eine anderweitige und kostengünstigere Hilfemöglichkeit für den Rechtssuchenden. Etwas anderes könne nur in Ausnahmefällen, etwa bei nachweislicher objektiver Ungeeignetheit und subjektivem Unwillen der Behörde, gelten. Darüber hinaus habe auch das Bundesverfassungsgericht den Verweis des Rechtssuchenden auf eine vorrangige Behördenauskunft als rechtlich gut vertretbar angesehen. Insbesondere solle die rechtliche Betreuung nach dem Beratungshilfegesetz nur vorhandene Lücken an rechtlicher Betreuung schließen, nicht aber bestehende Beratungsmöglichkeiten durch besonders sachkundige Stellen verdrängen (BVerfG NJWRR 2007, 1369 f.).

Das AG Hohenschönhausen kritisierte in seiner Entscheidung ausdrücklich die Rechtsauffassung der Kollegen vom AG Tempelhof-Kreuzberg, die die Erbringung einer zeitnahen und adäquaten Beratungsleistung durch die JobCenter in Berlin derzeit nicht als sichergestellt bezeichnet hatten. Es sei nicht ersichtlich, auf welche konkreten Kenntnisse oder Feststellungen sich das Amtsgericht bei seiner Entscheidung bezogen habe. Darüber hinaus würde eine derartige Rechtsauffassung die Grundlagen der gesetzlichen Regelungen des Beratungshilfegesetzes aushebeln und einen Freibrief für sämtliche Beratungshilfeverfahren aus dem Bereich des Sozialrechts bedeuten. Dem Rechtssuchenden sei es vielmehr auch in Berlin zumutbar, sich bei Beratungsbedarf zunächst an das zuständige Job-Center zu wenden. (AG Hohenschönhausen Beschluss vom 14.05.2008 – Az.: 70 II RB 1183/08 )

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 9/2008)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 9/2008)

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