Hartz IV: Amt zahlt PKV für privat versicherten Anwalt

Ein privat krankenversicherter Leistungsempfänger, der Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) bezieht, hat Anspruch auf die volle Übernahme der Kosten für die private Krankenversicherung durch die zuständige Behörde. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Ein privat krankenversicherter, selbstständiger Rechtsanwalt bezog im Jahr 2009 zeitweise Leistungen nach dem SGB II. Da er nicht mehr automatisch Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse werden konnte – diese Rechtslage galt nur bis 31.12.2008 – musste er die Kosten für seine private Krankenversicherung in Höhe von monatlich 207,39 Euro weiter bedienen. Diese Kosten sollte nun der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende, das Jobcenter, übernehmen. Da sich die Behörde weigerte, landete der Streit vor den Sozialgerichten.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts nun entschieden, dass der Anwalt die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann. Die Kasseler Richter betonten, dass das SGB II ausdrückliche Regelung dazu, wie der offene Beitragsanteil auszugleichen sei, nicht enthalte. Insofern bestehe eine gesetzesimmanente Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der gesetzlichen Vorschriften.

Bezahlbarer Basistarif

Den Gesetzesmaterialen zu dem GKV-Wettbewerbs-Stärkungsgesetz lassen sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber den privat krankenversicherten Beziehern von ALG II bewusst und gewollt einen von ihnen finanziell nicht zu tragenden Beitragsanteil belassen wollte. Die schriftlich niedergelegten Motive enthielten Hinweise auf einen „bezahlbaren Basistarif“ und dies berücksichtigende Regelungen, die sicherstellten, dass „die Betroffenen finanziell nicht überfordert würden“. Auch der weitere Regelungszusammenhang spreche für eine gesetzesimmanente Lücke, weil Beiträge für freiwillig krankenversicherte Leistungsempfänger in vollem Umfang und Beiträge zur privaten Krankenversicherung in Fallgestaltungen ganz übernommen werden, in denen dadurch der Eintritt einer Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden kann.

Schließlich wäre das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter SGB II-Leistungsempfänger betroffen, wenn die von ihnen geschuldeten Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht übernommen würden. Die planwidrige Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung sei hinsichtlich der offenen Beitragsanteile daher durch eine analoge Anwendung der Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen zu schließen. Hieraus ergebe sich eine Verpflichtung des Trägers der Grundsicherung zur Übernahme der Beiträge in voller Höhe.

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.01.2011 – Az.: B 4 AS 108/10 R

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.01.2011 – Az.: B 4 AS 108/10 R

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1 Kommentar

  1. Wieso hat der das?

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