Hartz-IV: Porno-Produktion nicht förderungswürdig

Hat ein Gründungsvorhaben die gewerbsmäßige Verbreitung von – teilweise in Eigenproduktion hergestellten – Erotik- und Pornografie-Darbietungen unterschiedlichster Kategorien zum Ziel, so ist ein solches Vorhaben wegen Sittenwidrigkeit nicht nach den einschlägigen Vorschriften des SGB II förderungswürdig. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Ein Hartz-IV-Empfänger wollte finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen und beabsichtigte dazu, in die Filmbranche einzusteigen. Anstatt Blockbuster oder Arthouse-Kino wollte der Sozialhilfeempfänger aber einen Internet-Porno-Sender gründen. Hierfür beantragte er beim Jobcenter einen Gründerzuschuss und ein Darlehen von zusammen 7.500 Euro und legte dazu einen Businessplan vor.

Vom Erotik-Horoskop bis zur Porno-Messe

In diesem definierte der Mann das Angebot seines zu gründenden Senders u.a. dergestalt, dass neben Erotik-Web-TV-Reportagen über Swingerclubs, Erotikmessen etc., erotischen Buchtipps, einem ebenso erotischen Monatshoroskop auch Selbstgefilmtes aus den Schlafzimmern der TV-Abonnenten gezeigt werden solle. Zugriff auf seinen Porno-Kanal sollten nur Erwachsene mittels Passwort bekommen.
Sowohl das Job-Center als auch das in der Folge mit der Sache befasste Sozialgericht lehnten den Antrag auf Gründerzuschuss und Darlehen ab. Das Jobcenter bemängelte die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Vorhabens, da es schon unzählige Erotik-Angebote im WordWideWeb gebe. Das Sozialgericht, vor das der Porno-Produzent in spe nach der Ablehnung zog, störte sich nicht so sehr an der wirtschaftlichen Perspektive des Vorhabens, sondern eher am Verstoß gegen die guten Sitten.

LSG muss nun über Förderfähigkeit von Erotik-TV entscheiden

Die Verbreitung erotischer und pornografischer Darstellungen verstoße nämlich gegen die guten Sitten, so das Gericht. Die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften würden es verbieten, dass ein solches Gründungsvorhaben mit öffentlichen Mitteln gefördert würde.
Der Filmemacher hat sich bereits mit der Berufung an das Hessische Landessozialgericht (Az. L 9 AS 852/12) gewandt. Es bleibt abzuwarten, wie man dort über Erotik-TV und Sittenwidrigkeit denkt.

SG Darmstadt, Urteil vom 26.09.2012 – Az.: S 17 AS 416/10

SG Darmstadt, Urteil vom 26.09.2012 – Az.: S 17 AS 416/10

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