Keine schnelle Übernahme der Beiträge zum Versorgungswerk

Droht kein akuter Zahlungsverzug, kann ein Anwalt die Übernahme seines Zuschusses zum Versorgungswerk im Rahmen einer Gewährung auf Leistungen nach dem SGB II nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzen. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes begehrte ein selbstständiger Rechtsanwalt, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, bei der Leistungsberechnung den von ihm zu leistenden Beitrag zum Rechtsanwaltsversorgungswerk zu berücksichtigen. Das angerufene Sozialgericht sah die Sache allerdings nicht als eilbedürftig an. Der Anwalt habe einen Anordnungsgrund nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

In der Sache selbst stellten die Sozialrichter fest, dass der hierfür bis zum 31.12.2010 einschlägige § 26 Abs. 1 SGB II zum 01.01.2011 aufgehoben wurde. Ob ein Anspruch aus dem nun einschlägigen§ 21 Abs. 6 SGB II herzuleiten sei, könne offen bleiben, so das Gericht. Aus der maßgeblichen Satzung des Anwaltsversorgungswerkes – hier die Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen (RVN) – ergebe sich, dass ein Zahlungsverzug bei den Versorgungsbeiträgen mit je nach Verzugsdauer gestaffelten Zinszuschlägen geahndet wird. Können rückständige Beiträge nicht beigetrieben werden, hat das Mitglied nur Anspruch auf Leistungen, die seinen tatsächlich erworbenen Steigerungszahlen entsprechen.

Da Anhaltspunkte für einen Zahlungsverzug derzeit nicht ersichtlich seien, könne der Anwalt auch ohne Inanspruchnahme des einstweiligen Rechtsschutzes die erforderlichen Nachweise für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 21 Abs. 6 SGB II erbringen. Zu diesen Voraussetzungen zähle insbesondere der Umstand einer tatsächlich vorliegenden Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk.

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.09.2011 – Az.: L 5 AS 1125/11 B ER

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.09.2011 – Az.: L 5 AS 1125/11 B ER

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