Praxisgebühr einstweilen bestätigt

Die seit Anfang 2004 erhobene Praxisgebühr in Arztpraxen stellt keinen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG dar. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In einem Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin, dass die seit Anfang 2004 erhobene Praxisgebühr zum Gegenstand hatte, musste ein Allgemeinmediziner eine (vorläufige) Niederlage
einstecken. Mit seinem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrte er gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung die vorläufige Erstattung seiner Verwaltungskosten, die ihm durch die Pflicht zur Einziehung der Praxisgebühr entstehen. Die hierfür erforderlichen Kosten bezifferte der antragsstellende Mediziner auf 350,- Euro pro Quartal. Die 79. Kammer des Sozialgerichts Berlin wies den Antrag schon wegen der ihrer Ansicht nach fehlenden Eilbedürftigkeit zurück. Bei dieser vergleichsweise geringen finanziellen Belastung müsse sich der Antragsteller darauf verweisen lassen, einen etwaigen Anspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung im Rahmen der quartalsweisen Endabrechnung geltend zu machen. Der Verweis auf das Hauptsacheverfahren sei dem Antragsteller unter diesen Umständen zumutbar.

Darüber hinaus konnte die Kammer eine etwaige Verfassungswidrigkeit der Praxisgebühr nicht erkennen. Zwar greife diese in die Berufsfreiheit der Vertragsärzte gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein. Jedoch sei dieser Eingriff durch die im herausgehobenen Allgemeinwohlinteresse stehende Erhaltung bzw. Finanzierung des Krankenkassensystems gerechtfertigt.

SG Berlin, Beschluss vom 17.02.2004 – Az.: S 79 KA 348/03 ER

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2004, Seite 112)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2004, Seite 112)

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