Rentenkürzung für DDR-Staatsanwalt ist rechtens

Die Begrenzung der Rente eines Staatsanwaltes der DDR-Generalstaatsanwaltschaft auf DDR-Durchschnittswerte gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der überhöhte Arbeitslohn bestimmter Personengruppen, die typischerweise einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der DDR geleistet haben, muss nicht in vollem Umfang bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. (Leitsätze des Bearbeiters) (mehr …)

Ein bis zum Jahr 1990 bei der DDR-Generalstaatsanwaltschaft beschäftigter Ankläger wollte seinen Lebensabend mit einer Rente genießen, die unter Berücksichtigung seiner in der DDR gezahlten Bezüge berechnet werden sollte. Die Rentenversicherung Bund rechnete allerdings anders und legte der Rentenberechnung den für das jeweilige Jahr maßgeblichen DDR-Durchschnittsverdienst zugrunde. Die rechtliche Grundlage hierzu liefert § 6 Abs. 2 Nr. 4 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG). Nach dieser Vorschrift ist der Verdienst für die Rentenberechnung für DDR-Staatsanwälte gedeckelt. Hintergrund dieser Vorschrift ist die Auffassung, dass den betroffenen Personen ein Teil des Arbeitslohns nicht aufgrund ihrer Leistung, sondern als Prämie für Systemtreue gezahlt worden sei. Dieser Teil sei bei der Rentenberechnung nicht zu berücksichtigen.

Der ehemalige DDR-Staatsanwalt klagte gegen diese Praxis vor dem Sozialgericht Berlin. Die zugrunde liegenden Gesetze seien „Rentenstrafrecht“ und verfassungs- und menschenrechtswidrig. Mit seiner Klage begehrte er vor allem eine höhere Rente unter Berechnung nach der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze.

Die 14. Kammer des Sozialgerichts wies die Klage ab. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG sei für Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft eine besondere Rentenberechnung nach dem Durchschnittsverdienst vorgesehen. Von der Begrenzung seien nach dem Willen des Gesetzgebers Beschäftigte im Parteiapparat der SED, in der Regierung und im Staatsapparat erfasst, weil diese Teil eines Gesamtkonzepts der Selbstprivilegierung gewesen seien bzw. Weisungsbefugnisse gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit gehabt hätten. Ob der Kläger selbst konkret eine Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS gehabt habe, könne dahingestellt bleiben, denn er habe jedenfalls dem hierarchischen Überbau der Staatsanwaltschaft angehört.

Der zugrunde liegende § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG sei auch verfassungsgemäß. Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Parallelvorschrift für Minister (§ 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG) seien auch auf den vorliegenden Fall übertragbar. Danach sei der Gesetzgeber gegenüber spezifisch eingegrenzten Gruppen im Blick auf deren allgemeine privilegierte Sonderstellung in der DDR zu Rentenkürzungen berechtigt, ohne langwierige Ermittlungen zu deren Beschäftigungs-, Qualifikations- und Einkommensstruktur anstellen zu müssen. Bereits die 1900 frei gewählte DDR-Volkskammer und der Einigungsvertrag hatten bei der Rentenberechung eine Begrenzung überhöhter Arbeitsentgelte vorgesehen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

SG Berlin, Urteil vom 16.08.2011 – Az.: S 14 RA 2111/02 W05

SG Berlin, Urteil vom 16.08.2011 – Az.: S 14 RA 2111/02 W05

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1 Kommentar

  1. Ja, das ist richtig so! Als abgesetzter aus politischen Gründen entlassener Betriebsleiter wegen eines Briefes an Erich Honecker fehlen mir auch 300 € Rente im Monat, weil ich nicht beweisen kann, daß die Entlassung politisch motiviert war. Dass diese Leute überhaupt noch Rente bekommen ist allein schon strafbar. Wer das System kennt wird mir beipflichten.

    Ich habe gegen „Trabant“ wegen Konstruktionsfehler geklagt und beim Obersten Gericht der DDR Recht bekommen. 3 Tage später war der
    Oberrichter entlassen; ich wollte mein gesprochenes Recht bei Honecker durchsetzen und habe statt Recht die fristlose Entlassung bekommen. So hats funktioniert.

    Weshalb dürfen solche VERBRECHER noch unsere Steuergelder verprozessieren? Sollte man nach Cuba schicken zu Castro da sind diese Leute bestens aufgehoben!

    Prost Mahlzeit

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