Erben wird teurer – BVerfG kippt Erbschaftssteuer

Im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungssteuer verstößt die unterschiedliche Bewertung von Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben einerseits und sonstigem Vermögen andererseits gegen Art. 3 GG. Eine Bewertung aller Vermögensgegenstände hat sich in diesem Zusammenhang am gemeinen Wert zu orientieren. (Leitsätze des Bearbeiters) (mehr …)

Die Käuferin einer Eigentumswohnung starb noch bevor ihre Eigentümerstellung ins Grundbuch eingetragen werden konnte. Das Finanzamt wollte gegenüber den Erben den Kaufpreis der Wohnung und nicht den um 40 Prozent niedrigeren Ertragswert zur Besteuerung heranziehen. Die dagegen gerichtete Klage landete bis vor dem Bundesfinanzhof, der im Jahre 2002 das Bundesverfassungsgericht einschaltete. Dieses befand jetzt, dass die unterschiedliche Bewertung von Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben einerseits und restlichem Vermögen andererseits gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG verstößt. Dem geltenden Erbschaftsteuerrecht liege die Belastungsentscheidung des Gesetzgebers zugrunde, den Vermögenszuwachs des Erben bzw. Beschenkten zu besteuern, so das BVerfG.

Die Belastung müsse zwar nicht für alle gleich, aber jedoch gleichmäßig erfolgen. Dies sei aber nur dann gewährleistet, wenn sich das Gesetz bereits auf der Bewertungsebene einheitlich am gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel orientiere. Das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht genüge diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht, so die Karlsruher Richter. Die erbschaftsteuerlichen Bewertungsvorschriften führten bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen nicht zu dem gemeinen Wert angenäherten Steuerwerten. Beim Betriebsvermögen verhindere die weitgehende Übernahme der Steuerbilanzwerte die Annäherung an den gemeinen Wert. Der derzeit maßgebliche Steuerbilanzwert stimmt nur in Ausnahmefällen mit dem jeweiligen Verkehrswert des Wirtschaftsguts überein. So könnten durch bilanzpolitische Maßnahmen Differenzen zwischen dem Verkehrswert eines Wirtschaftsguts und seinem niedrigeren Buchwert gebildet werden, die bei der Bewertung des Betriebsvermögens nicht berücksichtigt werden.

Darüber hinaus blieben immaterielle Wirtschaftsgüter (Geschäftsoder Firmenwert) außen vor. Bei den Anteilen an Kapitalgesellschaften beanstandete das BVerfG ebenfalls den Steuerbilanzwertansatz. Bei bebauten Grundstücken werde durch das vereinfachte Ertragswertverfahren mit einem starren Einheitsvervielfältiger von 12,5 eine Bewertung mit dem gemeinen Wert regelmäßig verfehlt. Die Bewertungsmethode führe im rechnerischen Durchschnitt nicht nur zu Grundbesitzwerten, die etwa 50 Prozent des gemeinen Werts erreichen, so dass eine Annähe- rung an den gemeinen Wert nicht erfolge. Vielmehr differierten die Einzelergebnisse auch in erheblicher Anzahl zwischen weniger als 20 Prozent und über 100 Prozent des gemeinen Werts. Es ist offensichtlich, dass ein einheitlicher Vervielfältiger für bebaute Grundstücke ohne Berücksichtigung der Grundstücksart und der Lage zu erheblichen Bewertungsunterschieden führen muss und der Bewertung daher Zufälliges und Willkürliches anhafte. Auch für unbebaute Grundstücke (§ 145 BewG) ergebe sich keine andere Beurteilung. Grund hierfür sei die gesetzlich angeordnete, bis Ende 2006 geltende Festschreibung der Wertverhältnisse auf den 1. Januar 1996.

Der Preisentwicklung auf dem Grundstücksmarkt werde damit nicht Rechnung getragen, so dass bereits innerhalb der Gruppe der unbebauten Grundstücke keine in ihrer Relation realitätsgerechte Abbildung erfolge. In Relation zu den Gegenwartswerten anderer Vermögensgegenstände sei dies damit erst recht nicht gewährleistet. Auch bei der Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen liege ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor. Für den Betriebsteil wird auf den Ertragswert als Bewertungsziel abgestellt, womit bereits strukturell eine Erfassung der im Vermögenszuwachs liegenden Steigerung der Leistungsfähigkeit des Erben oder Beschenkten verfehlt werde. Bei der Bewertung von Wohnteil und Betriebswohnungen verwies das BVerfG auf die Ausführungen zum Grundvermögen. Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu treffen. Dabei sei er verfassungsrechtlich gehalten, sich auf der Bewertungsebene einheitlich am gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel zu orientieren. Gleichwohl könne der Gesetzgeber mittels Verschonungsregelungen den Erwerb bestimmter Vermögensgegenstände begünstigen. Darüber hinaus stehe es ihm auch frei, mittels Differenzierungen beim Steuersatz eine steuerliche Lenkung zu verfolgen.

BVerfG, Beschluss vom 07.11.2006 – Az.: 1 BvL 10/02

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 1+2/2007)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 1+2/2007)

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