Berliner Mai-Krawalle: Flasche nicht per se gefährliches Werkzeug

Ist ein Flaschenwurf Tathandlung bei einer gefährlichen Körperverletzung, müssen Feststellungen über Art und Größe der Flasche sowie Schutzkleidung und Blickrichtung des Opfers für eine Verurteilung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB getroffen werden. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Im Rahmen der jährlichen Ausschreitungen zum 1. Mai in Berlin im Jahr 2008 wurde der spätere Angeklagte von der Polizei festgenommen und dann auch vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des AG hat sich der Angeklagte mit weiteren Personen im hinteren Bereich einer gewaltbereiten Gruppe von rund 200 Personen aufgehalten, aus der heraus Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen wurden. Der Angeklagte selbst trug ebenfalls eine Glasflasche, die er dann auch auf die ca. 15 bis 20 Meter entfernten Polizeibeamten warf. Der Flaschenwurf traf auch einen der Beamten. Ob der Beamte durch die Flasche verletzt wurde, konnte nicht geklärt werden.

Nicht jede Flasche ist gefährliches Werkzeug

Mit der Revision zum Kammergericht wehrte sich der Flaschenwerfer gegen seine Verurteilung – mit Erfolg. Das KG hob das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurück. Nach Ansicht der KG-Richter hätten die Feststellungen des Amtsgerichts nicht ausreichend belegt, dass es sich bei dem Flaschenwurf um die Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gehandelt habe. Es stehe nicht hinreichend fest, dass der Entschluss des Angeklagten darauf gerichtet gewesen sei, die Tat mittels eines nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung im Einzelfall zur Zufügung erheblicher Körperverletzungen geeigneten Gegenstandes zu begehen. Es fehlten Feststellungen zur Art und Größe der Flasche, zu einer möglichen Schutzbekleidung der Polizisten und zu deren Blickrichtung zum Zeitpunkt des Flaschenwurfs.

Beim schweren Landfriedensbruch kommen nur „echte“ Waffen in Betracht

Auch die Feststellungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des Landfriedensbruches (§ 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB) bemängelte das Kammergericht als sehr knapp und verwies auf die Möglichkeit des neuen Tatgerichts, genauere Feststellungen zu dem Tatvorwurf zu treffen. Im Hinblick auf die Verurteilung wegen eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB) wies der KG-Senat allerdings darauf hin, dass eine Flasche nicht als Waffe i.S.v. § 125a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB anzusehen ist. Der Begriff „Waffe“ sei hier vom Gesetzgeber nicht in einem weiten, über den umgangssprachlichen Gebrauch hinausgehenden Sinn verwendet worden. Den in dieser Vorschrift verwendeten Waffenbegriff im Sinne des strafrechtlichen Waffenbegriffs, der auch gefährliche Werkzeuge umfasst, auszuweiten, sei nicht zulässig. Diese Auslegung liefe dem Analogieverbot zuwider, so das KG in der Urteilsbegründung. Das Beisichführen solcher Gegenstände in Verwendungsabsicht könne höchstens als unbenannter „besonders schwerer Fall“ im Sinne des Gesetzes gewertet werden, wenn denn die dafür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen würden.

Kammergericht, Urteil vom 16.11.2009 – Az.: (4) 1 Ss 448/09 (252/09)

Kammergericht, Urteil vom 16.11.2009 – Az.: (4) 1 Ss 448/09 (252/09)

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