Bewährungsstrafe contra Berufsverbot

Anwaltsrechtliche Sanktionen nach § 114 Abs. 1 BRAO sind bei der Verurteilung eines Anwalts bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen zu berücksichtigen. Die Anordnung eines Berufsverbots gemäß § 70 StGB neben einer Bewährungsstrafe scheidet dann aus, wenn die Gefahr weiterer Straftaten durch das Berufsverbot verhindert werden soll, diese Gefahr aber gerade bei der Begründung der Bewährungsstrafe verneint wurde. (Leitsätze des Bearbeiters) (mehr …)

Ein Anwalt hatte Mandantengelder veruntreut. Dafür musste er sich vor Gericht verantworten und wurde zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Darüber hinaus ordnete das für die Sache zuständige Landgericht gemäß § 70 StGB ein dreijähriges Berufsverbot an.

Die Angelegenheit landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof und dieser hob sowohl das Berufsverbot als auch das Strafmaß auf. Im Hinblick auf Letzteres betonten die Karlsruher Richter, dass bei der Strafzumessung durch das Landgericht nicht berücksichtigt wurde, dass bereits berufsrechtliche Sanktionen gegen den Anwalt verhängt wurden. „Anwaltsrechtliche Sanktionen nach § 114 Abs. 1 BRAO sind als Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB aber bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen zu berücksichtigen, wenn der Rechtsanwalt durch sie seine berufliche und wirtschaftliche Basis verliert“, so der BGH.

Auch das Berufsverbot hielt der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Landgericht habe hier widersprüchlich argumentiert, so die Bundesrichter. Bei der Begründung der Entscheidung für eine Bewährungsstrafe führte das Landgericht aus, dass schon das erstmalige Hafterlebnis und die ebensolche Teilnahme an einer Hauptverhandlung aus Angeklagtenperspektive dafür sorgen könne, dass die Verurteilung allein Warnung genug sei und keine weiteren Straftaten mehr zu erwarten seien. Bei der Begründung des Berufsverbots hingehen erwartete das Landgericht die Begehung weiterer rechtswidriger Taten, wenn der Angeklagte seinen Beruf weiter ausführen würde. Dafür sprächen die Anzahl der bisherigen Taten und das bisherige plan- und regelmäßige Vorgehen in größerem Umfang.

Der BGH hielt fest, dass zwar grundsätzlich ein Berufsverbot auch neben einer Bewährungsstrafe angeordnet werden könne, dies aber eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls voraussetzt. Dies sei hier nicht geschehen, da sonst bei der Anordnung des Berufsverbots die Wertung der Begründung der Bewährungsstrafe hätte berücksichtigt werden müssen.

BGH, Beschluss vom 24.07.2014 – Az.: 2 StR 221/14

BGH, Beschluss vom 24.07.2014 – Az.: 2 StR 221/14

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