Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Generalanweisung an Polizisten

Ordnen Polizeibeamte aufgrund einer generellen Anweisung, nach der wegen der Geschwindigkeit des Alkoholabbaus im Blut immer eine eigene Eilkompetenz des Polizeibeamten gegeben sei, eine Blutentnahme an, so kann ein Beweisverwertungsverbot wegen bewusster Umgehung des Richtervorbehalts aus § 81a StPO vorliegen. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

In einem Prozess um eine Trunkenheitsfahrt wurde der Angeklagte wegen einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Verurteilung lag unter anderem die Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 1,78 Promille zugrunde. Dieser wurde durch eine Blutentnahme ermittelt, den zwei Polizeibeamte „angeordnet“ hatten, nachdem sie bei dem späteren Angeklagten bereits einen erheblichen Atemalkoholgehalt festgestellt hatten. Sowohl der zuständige Einsatzleiter der Polizei als auch die Polizisten selbst hatten nicht versucht, für die Anordnung der Blutentnahme einen Richter zu erreichen. Eine besondere Eilbedürftigkeit war in den Ermittlungsakten ebenfalls nicht dokumentiert. Gleichwohl existierte für die Polizeiwache eine allgemeine Anweisung, die unter Bezugnahme auf einen Erlass des Innenministeriums erging. Darin wird der jeweils vor Ort befindliche Polizeibeamte generell angewiesen, aufgrund eigener Eilkompetenz wegen der Geschwindigkeit des Alkoholabbaus im Blut die Blutentnahme selbst anzuordnen.

Nach seiner Verurteilung wandte sich der Angeklagte mit seiner Revision an das Brandenburgische Oberlandesgericht – mit Erfolg. Die OLG-Richter stellten fest, dass hinsichtlich des Gutachtens über den Blutalkoholgehalt des Angeklagten ein Beweisverwertungsverbot vorliege. Nach der Rechtsprechung des entscheidenden Senats müssten die Strafverfolgungsbehörden regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutprobenentnahme anordnen. Die Gefährdung des Untersuchungserfolges müsse mit Tatschen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sein müssen. Wenn vor diesem Hintergrund eine Dienstanweisung ergehe, nach der die Beamten wegen der Geschwindigkeit des Alkoholabbaus im Blut regelmäßig von Gefahr im Verzug auszugehen und damit die Blutentnahme selbst anzuordnen haben, erweise sich dies als bewusste Umgehung des Richtervorbehalts des § 81a StPO. Zwar sei den vor Ort befindlichen Beamten selbst nicht der Vorwurf der Willkür zu machen. Objektiv willkürlich sei aber die Generalanweisung an die Beamten, denn sie stelle eine gröbliche Verkennung und Verletzung der den Richtervorbehalt begründenden Rechtslage dar.

Im vorliegenden Fall kam es auf das Beweisverwertungsverbot allein jedoch nicht an. Das OLG war der Ansicht, dass die vom Amtsgericht im Rahmen der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen zum subjektiven Tatbestand des § 316 Abs. 1 StGB bereits nicht ausreichten, um eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung zu rechtfertigen.

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 13.07.2010 – Az.: (2) 53 Ss 40/10 (21/10)

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 13.07.2010 – Az.: (2) 53 Ss 40/10 (21/10)

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