Notwendigkeit der Verteidigung bei schwieriger Rechtslage

Die Rechtslage ist schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt oder wenn die Subsumtion voraussichtlich aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten wird. Das ist bei der Anwendung des § 201 StGB auf eine mit einem sichtbar verwendeten Diktiergerät gefertigte Tonaufzeichnung der Fall. (amtl. Leitsatz) (mehr …)

Das Amtsgericht hatte einen Angeklagten wegen Verletzung der Vertraulichkeit zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Ihm lag zur Last, ohne Einwilligung des Betroffenen ein Gespräch mit einem für diesen sichtbar verwendeten Diktiergerät aufgezeichnet zu haben. In der Berufungsinstanz beantragte der Verteidiger, ihm den Angeklagten als Pflichtverteidiger beizuordnen. Das Landgericht lehnte das ab. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Angeklagten hielt der Senat für begründet. Wegen der Schwierigkeit der Rechtslage erscheine die Mitwirkung eines Verteidigers geboten. Es gebe nämlich eine der Rechtsauffassung der Anklage entgegenstehende Mindermeinung, wonach „schon der Tatbestand des § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB seiner Schutzfunktion entsprechend auf das Aufnehmen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes ohne Wissen des Betroffenen beschränkt werden muss …, weil nur durch heimliche Tonaufnahmen das Vertrauen in die Flüchtigkeit des gesprochenen Wortes enttäuscht werde“ … Überdies könne das unwidersprochene Hinnehmen der Bandaufzeichnung objektiv als rechtfertigende Erklärung aufgefasst werden. Es werde also deutlich, dass die zu klärenden Rechtsfragen schwierig seien. Ungeachtet der niedrigen Bestrafung war daher ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben.

Kammergericht, Beschluss vom 30.07.2008, 2 Ws 363/08

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2009)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 3/2009)

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