Parteiverrat im Scheidungsverfahren

Tritt der Rechtsanwalt bei einer angestrebten einvernehmlichen Scheidung im Vorfeld als unparteiischer Mittler auf und vertritt er dann wegen auftretender Meinungsverschiedenheiten eine der Parteien vor Gericht, so macht er sich nicht des Parteiverrats gemäß § 356 StGB schuldig. (mehr …)

Ein im badischen Raum tätiger Anwalt musste sich durch die Instanzen kämpfen, um den gegen ihn erhobenen Vorwurf des Parteiverrats zu zerstreuen. Das OLG Karlsruhe erhörte ihn und schlug sich im Gegensatz zu den Vorinstanzen auf seine und damit die Seite der Anwaltschaft. Der Angeklagte hatte in einer Scheidungssache beide Eheleute beraten. Im Vorfeld der anfangs durch beide Eheleute beabsichtigten einvernehmlichen Scheidung berechnete der Anwalt die Unterhaltsansprüche der Ehefrau und des gemeinsamen Kindes gegen den Ehemann. Als dieser daraufhin um „Zurückstellung der Scheidungssache“ bat, forderte ihn der Anwalt zur Zahlung auf und vertrat die Frau im späteren Scheidungsverfahren vor Gericht.

Der 3. Strafsenat des OLG Karlsruhe konnte sich den Ausführungen der Vorinstanzen zur Strafbarkeit des Verhaltens des Anwalts nicht anschließen. Begründet wurde dies damit, dass sich anfangs die Interessen der Parteien nicht gegeneinander richteten. Vielmehr war anfangs eine einvernehmliche Scheidung geplant, so dass der Anwalt mit der Wahrnehmung von gemeinschaftlichen Interessen betraut worden ist. Treten dann Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien auf, ist es dem Anwalt nicht verwehrt, die eine Partei gegen die andere zu vertreten. Der für die Strafbarkeit nach §§ 356 StGB erforderliche Interessengegensatz bei der Beratung liegt in einem solchen Fall gerade nicht vor, da bei der Beratung ja noch die gemeinschaftlichen Interessen der Parteien durch den Anwalt wahrgenommen wurden.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.09.2002 – Az.: 3 Ss 143/01

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 12/2002)

(erschienen in Berliner Anwaltsblatt Heft 12/2002)

-->

Bislang keine Kommentare.

Hinterlasse einen Kommentar