Schmiererei auf Schmiererei = straffrei?

Ein Graffito erfüllt nicht den Tatbestand von § 303 Abs. 2 StGB, wenn sich die neue Farbauftragung auf einer bereits durch Schmierereien großflächig verunstalteten Fläche nicht mehr ausnimmt. Erfolgt eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung, müssen die Urteilsgründe daher Ausführungen sowohl zur Größe als auch zur Ausgestaltung in der Fläche und zu der bewirkten optischen Veränderung der betroffenen Fläche enthalten. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte einen Angeklagten wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB zu 45 Tagessätzen zu je zehn Euro. Der so Verurteilte hatte „die Wand einer Hofzufahrt mit einem ca. zwei Mal zwei Meter großen Graffiti“ besprüht. In der vom Verurteilten eingelegten Sprungrevision tat sich die Rechtsfrage auf, ob allein mit diesen Feststellungen die Überprüfung möglich sei, ob eine Straftat nach § 303 StGB vorliege. Das Kammergericht verneinte dies und hob die Entscheidung des Amtsgerichts unter Zurückverweisung an eine andere Abteilung des Gerichts auf.

Den KG-Richtern zufolge sei es unstreitig, dass durch das Bemalen oder Besprühen eines Objekts der Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt werden könne. Der sehr weit gefasste Tatbestand erfahre seine Begrenzung aber dadurch, dass er unerhebliche oder nur vorübergehende Veränderungen ausschließe. Eine solche unerhebliche Veränderung liege unter anderem dann vor, wenn sie völlig unauffällig bleibe, was etwa der Fall sein könne, wenn eine neue Farbauftragung sich auf einer infolge bereits vorangegangener Schmierereien bereits großflächig verunstalteten Fläche nicht mehr ausnehme.

Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht bei der Strafzumessung von erkennbaren „Vorschäden“ an der Wand gesprochen. Das Urteil müsse daher nicht nur zu den äußeren Ausmaßen des Graffito etwas sagen, sondern auch zu der für die rechtliche Bewertung ggf. bedeutsamen Ausgestaltung in der Fläche sowie zu der dadurch bewirkten optischen Veränderung der betroffenen Fläche und deren Dauerhaftigkeit. Entsprechende Ausführungen enthalte das Urteil des AG Tiergarten nicht.

Der Verweis auf die Inaugenscheinnahme des Lichtbildes vom Tatort genüge nicht, denn darin sei keine Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO zu sehen. Die Erwähnung der Fundstelle von Lichtbildern und deren Inaugenscheinnahme oder sonst der Hinweis des Tatrichters, sie seien zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden, stelle keine ordnungsgemäße Verweisung im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO dar. Darüber hinaus entbinde eine Bezugnahme, die auch nur „wegen der Einzelheiten“ zulässig sei, das Tatgericht nicht davon, das Lichtbild wenigstens in groben Zügen zu beschreiben. Auch daran fehle es hier.

Kammergericht, Beschluss vom 23.11.2012 – Az.: (4) 161 Ss 249/12 (311/12)

Kammergericht, Beschluss vom 23.11.2012 – Az.: (4) 161 Ss 249/12 (311/12)

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