Strafantrag bei Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht , § 145a StGB

Ein wirksamer Strafantrag gem. § 145a S. 2 StGB liegt nur vor, wenn vor Stellung des Strafantrags der Bewährungshelfer gehört wird. (Leitsatz des Bearbeiters) (mehr …)

Der Angeklagte R. steht unter Führungsaufsicht. Ihm wurde u.a. die Weisung erteilt, keinen Alkohol zu trinken. Gegen diese Weisung hat er zweimal verstoßen. Beide Male lag nur ein geringer Alkoholkonsum anlässlich einer Feierlichkeit vor. Nach dem zweiten Verstoß wurde ihm sein Fehlverhalten sehr deutlich von seinen Bewährungshelfern vor Augen gehalten. Er zeigte sich dann einsichtig, blieb fortan abstinent und unterwarf sich aus Eigeninitiative zusätzlichen täglichen Atemalkoholkontrollen. Dennoch hat die Führungsaufsichtsstelle einen Strafantrag gestellt, und diesen auch später – als klar war, dass sich der Angeklagte nun an seine Weisungen hielt – nicht zurückgenommen. Der Strafantrag wurde gestellt, ohne zuvor die beiden Bewährungshelfer des Angeklagten zu hören.

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 25,00 € verurteilt. Die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht mit der Maßgabe verworfen, dass die Höhe des Tagessatzes auf 15,00 € herabgesetzt wurde. Gegen die Berufungsentscheidung des Landgerichts hat der Angeklagte Revision eingelegt. Er hat diese u.a. damit begründet, dass bei richtiger Auslegung des § 145 a S. 2 StGB , ein wirksamer Strafantrag nur dann vorliegen würde, wenn zuvor die zuständigen Bewährungshelfer gehört worden wären. Dem ist das Kammergericht gefolgt. Es hat unter anderem ausgeführt:

„Nach der Gegenmeinung ist die Anhörung des Bewährungshelfers Wirksamkeitsvoraussetzung des Strafantrags. […] Der Senat folgt der zuletzt genannten Auffassung vornehmlich aus systematischen Erwägungen und aus Gründen der Normeffizienz. […] Dass die Regelung Eingang in den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches gefunden hat, bekräftigt zusätzlich die Bedeutung, die der Gesetzgeber dem Bewährungshelfer im Allgemeinen und seiner Einschätzung im Besonderen zugemessen hat. Wäre dem Bundesgesetzgeber die Ausgestaltung des zur Stellung eines Strafantrags führenden Verfahrens nicht überragend wichtig gewesen, so hätte er es ohne weiteres den Ländern überlassen können, durch die Landesjustizverwaltungen entsprechende Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Daneben liegt es auf der Hand, dass die Anhörung des Bewährungshelfers die Qualität der durch die Aufsichtsstelle zu treffenden Entscheidung über die Stellung eines Strafantrags – jedenfalls im Mittel – erhöht. Könnte die Anhörung sanktionslos unterbleiben, bestünde die Gefahr vorschneller Entscheidungen der Aufsichtsstellen, und dies könnte zu uneffektiven, dem Willen des Gesetzgebers letztlich entgegen stehenden Strafverfahren führen. […] Auch dem dargestellten Gesetzeszweck entspricht es daher, das der Strafantragstellung vorausgehende Verfahren bindend zu regeln und mit der obligatorischen Anhörung des Bewährungshelfers an eine gerichtlich überprüfbare Voraussetzung zu knüpfen.“

Bedeutung für die Praxis:
Die Entscheidung betrifft eine Norm, die in der strafrechtlichen Praxis bislang nahezu bedeutungslos war. Dies änderte sich offensichtlich, als Sicherungsverwahrte aufgrund der Entscheidung des EGMR (sog. „Altfälle“) – so auch der hiesige Angeklagte – entlassen werden mussten. Plötzlich und entgegen langjährig geübter Praxis wurde nun schon bei kleineren Verstößen sofort und ohne weitere Prüfung ein Strafantrag gestellt Über die Gründe für dieses Vorgehen kann nur spekuliert werden. Schließlich ist es der Resozialisierung eines entlassenen Sicherungsverwahrten nur wenig förderlich, wenn er erneut kriminalisiert wird und mit einem Strafverfahren überzogen wird, obwohl er schon längst dazu gebracht wurde, die Weisung zu befolgen. Unter Umständen kann hierdurch der Zweck der Weisung viel stärker gefährdet werden, als durch den Weisungsverstoß selbst. Durch die Entscheidung des KG wird der Umgang des § 145a StGB hoffentlich in eine richtige Richtung gelenkt.

Kammergericht, Beschluss vom 11.03.2013 – Az: 4 Ss 14/13
(mitgeteilt von RAin Diana Blum, Berlin)

Kammergericht, Beschluss vom 11.03.2013 – Az: 4 Ss 14/13
(mitgeteilt von RAin Diana Blum, Berlin)

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